Spenden-Untersuchungsausschuss stößt auf Mauer des Schweigens
Zeugen zur Berliner Bankenaffäre verweigern Aussagen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Berliner Bankenaffäre kämpft weiter gegen eine Mauer des Schweigens.

ddp-vwd BERLIN. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Berliner Bankenaffäre kämpft weiter gegen eine Mauer des Schweigens. Vier der fünf am Freitag geladenen Zeugen machten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch oder verwiesen auf ihre anwaltliche Schweigepflicht. Eine für Mittag angesetzte Pressekonferenz wurde auf den frühen Nachmittag verschoben.

Der Aubis-Anwalt und ehemalige SPD-Landesschatzmeister Klaus Riebschläger sagte, nur bei einer Aussagegenehmigung seiner Mandanten werde er der "Diffamierungskampagne" entgegentreten. Der Ausschuss-Vorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD) kündigte Zwangsmittel an, um die Zeugen zum Reden zu bringen. Dies betrifft den ehemaligen Vorstand der Bankgesellschafts-Tochter Berlin Hyp Gert-Ulrich Blümel, den Berlin Hyp-Direktor Peter Haberling und den Berlin Hyp-Juristen Gunnar Enghusen.

Früherer Berlin Hyp-Jurist sagte aus

Einzig der frühere Berlin Hyp-Jurist Karten Behlke zeigte sich aussagebereit. Er war von Juni bis Dezember 1999 mit dem umstrittenen Aubis-Kredit-Geschäft befasst und dann auf eigenen Wunsch von der Aufgabe entbunden worden. Nach seinen Worten werde die Rolle von Berlin-Hyp-Chef Klaus Landowsky bei dem Aubis-Engagement in der Öffentlichkeit überschätzt. Zugleich bestätigte Behlke, dass mehrere Hyp-Mitarbeiter aus der Sanierungsabteilung sich geweigert hätten, den Fall Aubis zu bearbeiten.

Nicht erschienen war der Ex-Chef der Bankgesellschaftstochter IBG, Manfred Schoebs. Er hatte vorab bekannt gegeben, dass er die Aussage verweigert. Schoebs sollte zu einer Aussage seines damaligen Angestellten Jens Nagel Stellung nehmen, der gesagt hatte, er sei wegen eines kritischen Gutachtens zum Aubis-Geschäft auf Betreiben des damaligen Hyp-Chefs und CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky abgezogen worden. Nagels Aussage hatte für erheblichen Wirbel gesorgt. Sowohl Landowsky als auch Schoebs hatten seine Darstellung bestritten und Strafanzeige gegen Nagel angekündigt.

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem den Zusammenhang zwischen einer 40 000-Mark-Barspende an Landowsky und der Vergabe eines 600-Mill.-Mark-Kredites an die Firma der Spender klären. Der Berlin Hyp waren aus dem Aubis-Geschäft Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstanden.

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