Spenden-Untersuchungsausschuss
Stoiber weist Schreibers Vorwürfe zurück

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat kategorisch die Vorwürfe des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zurückgewiesen, er habe der CSU Millionenspenden über schwarze Konten zukommen lassen.

Reuters MÜNCHEN. "Die von Schreiber in Toronto behaupteten Zahlungseingänge hat es nie gegeben", sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag bei seiner Vernehmung durch Bundestagsabgeordnete in München. Er habe von Schreibers angeblichen Zahlungen auch keinerlei Kenntnis. Stoiber warf in der von mehr als 100 Journalisten verfolgten die Vernehmung im Senatssaal SPD und Grünen vor, ihn nur aus Wahlkampfgründen vor den Ausschuss geladen zu haben. Schreibers Vorwürfe seien zu obskur, um ernst genommen zu werden, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter.

Schreiber hatte bei einer Vernehmung durch den Ausschuss im kanadischen Toronto erklärt, er habe dem inzwischen verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker zwei Millionen Mark (rund eine Million Euro) an Spenden für die Partei zukommen lassen. Stoiber sei darüber informiert gewesen. Beweise legte er nicht vor. SPD und Grüne hatten darauf Stoiber vor den Untersuchungsausschuss geladen. Der Kauferinger Unternehmer ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er mehreren CDU-Politikern Spenden übergab, die nicht verbucht wurden.

Stoibers Einvernahme fand aus Termingründen im bayerischen Landtag in München statt. Der Untersuchungsausschuss reiste mit einem eigenen Verwaltungsstab an, der gleichzeitig tagende Schreiber-Ausschuss des Landtags unterbrach seine Sitzung.

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