Spendenaffäre
FDP bringt Auskunftsklage auf den Weg

Die FDP hat in der Spendenaffäre um ein Wahlkampfflugblatt des ehemaligen Vize-Parteichefs Jürgen Möllemann eine Auskunftsklage eingereicht.

Reuters DÜSSELDORF. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt teilte am Mittwoch in Berlin mit, die Auskunftsklage sei an das Landgericht Münster gesandt worden. Möllemann soll mit der Klage gezwungen werden, die Namen der Spender zu nennen, die ein Sonderkonto mit rund 840 000 Euro gespeist hatten, aus dem das Flugblatt finanziert worden war. Ein Gerichtssprecher sagte in Münster, es könne aber unter Umständen Monate dauern, bis endgültig über die Klage entschieden sei.

Die FDP weitete Rexrodt zufolge zudem ihre interne Prüfung im Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Nunmehr werde dessen Finanzgebahren insgesamt unter die Lupe genommen. Alle Mitarbeiter des Landesverbandes sollten nun auch Auskunft geben, ob sie in die "Spendenangelegenheiten um das Wahlkampf-Faltblatt Herrn Möllemanns" verwickelt waren. Neben den "aktuellen Angelegenheiten" werde ein Schwerpunkt auch auf das Jahr 2000 gelegt. Die FDP-Bundesführung hatte zuvor angekündigt, neuen Vorwürfen gegen den Landesverband Nordrhein-Westfalen nachgehen zu wollen, bei dem es einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Landtagswahlkampf 2000 finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll.

Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf hochrangige FDP-Mitglieder berichtet, zur Finanzierung des Wahlkampfes seien vor zwei Jahren bis zu eine Million Euro, die aus unbekannten Quellen stammten, über Bareinzahlungen bei Kreditinstituten an die Partei geflossen. Die damalige FDP - Landesschatzmeisterin und Möllenmann-Intimfeindin Irmgard Schwaetzer habe jedoch mögliche Unregelmäßigkeiten bestritten. Die designierte Landesvorsitzende Ulrike Flach sagte im WDR, die Etats der vergangenen beiden Jahren seien von Wirtschaftsprüfern ordnungsgemäß geprüft worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%