Spendenaffäre
Rot-Grün will Stoiber vor Ausschuss hören

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Parteispendenaffäre zeichnet sich eine Mehrheit für die Zeugen-Vernehmung von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ab.

rtr BERLIN. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagte am Mittwoch in Berlin, er werde in einer Vorbereitungssitzung am Nachmittag die Vernehmung Stoibers am 28. Mai vorschlagen. Er solle zu den neuen Vorwürfen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber gegen seine Partei Stellung nehmen. Auch der Grünen-Vertreter Christian Ströbele forderte eine Befragung Stoibers. SPD und Grüne können die Vernehmung durchsetzen.

Die Beweisaufnahme, die am Donnerstag abgeschlossen werden sollte, müsste dafür verlängert werden. Stoiber nannte Schreibers Aussagen unglaubwürdig. Die CSU kündigte an, sie werde den Vorwürfen Schreibers nicht nachgehen. CDU und FDP warfen der Koalition vor, den Ausschuss für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Der Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) sagte, der Ausschuss könne auch bei einer Ladung Stoibers für den 28. Mai wie geplant seinen Bericht am 29. Mai vorlegen. Stoiber könne die Vorwürfe nur bestätigen oder zurückweisen. "Dies kann man leicht in wenigen Sätzen in den Bericht einfügen."

Hofmann sagte, die CSU solle zu den Vorwürfen Schreibers Stellung nehmen, die dieser Anfang der Woche bei seiner Vernehmung durch den Ausschuss im kanadischen Toronto erhoben hatte. Dorthin ist Schreiber wegen eines deutschen Steuerverfahrens geflohen. Schreiber habe gesagt, er habe der CSU als Lobbyist für Rüstungsprojekte Gelder zukommen lassen, die dann nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht worden seien. "Ich erwarte, dass die CSU die Vorwürfe aufklärt", sagte Hofmann. Auch die CDU-Spendenaffäre sei durch Zahlungen Schreibers aufgeflogen.

Ströbele sprach von gravierenden Vorwürfen Schreibers. Es bestehe der begründete dringende Verdacht illegaler Spenden an die CSU, von denen CSU-Chef Stoiber gewusst haben solle. Außerdem solle der Ausschuss die CSU auffordern, die Unterlagen über die Spendenpraxis aus den Jahren 1991 bis mindestens 1994 zur Verfügung zu stellen.

Stoiber nennt Schreiber unglaubwürdig

Stoiber sagte zu Schreibers Äußerungen: "Die Aussagen sind für mich von einer derartigen Widersprüchlichkeit und derartigen Unglaubwürdigkeit, dass sie für mich überhaupt kein Thema sind." Er wundere sich, dass einem derart unglaubwürdigen Mann wie Schreiber eine solche Bedeutung beigemessen werde.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, die CSU werde keine Untersuchungen einleiten, um den Vorwürfen Schreibers nachzugehen. Die Vorwürfe seien zu wirr und zu abstrus, um ernst genommen zu werden. "Das Thema Schreiber ist für uns erledigt. Alles ist zweifelsfrei widerlegt."

Der CDU-Ausschussobmann Andreas Schmidt kündigte an, gegen Stoibers Ladung zu stimmen: "Die Sozialdemokraten haben das Ziel, Schreiber für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren." Schreiber wiederum hege persönliche Rachegefühle gegen Stoiber. Auch der FDP-Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, will sich gegen die Vernehmung Stoibers aussprechen. Dieser Plan sei "eindeutig Wahlkampf und dient nicht der Wahrheitsfindung", erklärte Stadler.

Schreiber, der als Schlüsselfigur der Spendenaffäre gilt, hatte mit Interview-Äußerungen zur Spendenaffäre in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatten unterschiedliche Versionen zur Übergabe einer Schreiber-Spende an die CDU zum Amtsverzicht von Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionschef geführt. Allerdings wird Schreibers Glaubwürdigkeit nicht nur von der Union angezweifelt.

Hofmann wollte sich nicht zur Frage der Glaubwürdigkeit Schreibers äußern. Mit Blick auf die Zweifel der Union an Schreibers Aussagen betonte er, auch bei zahlreichen Zeugen aus der Union sei die Glaubwürdigkeit umstritten. Namentlich nannte er unter anderen den früheren Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, Schäuble und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Zudem müsse die CSU erklären, warum sie sich von einer angeblich so dubiosen Figur wie Schreiber nicht distanziert habe. Immerhin habe Schreiber enge Kontakte zum früheren CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss gehabt.

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