Spendenskandal
Merz rechnet mit Berufungsverhandlung zu CDU-Millionen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet damit, dass das Tauziehen um die umstrittenen 41 Mill. DM für seine Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung noch nicht beendet ist.

dpa BERLIN. Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet nicht damit, dass das Tauziehen um die umstrittenen 41 Mill. DM für seine Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung schon beendet ist. Im Deutschlandfunk sagte er am Donnerstag, er halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Bundestagsverwaltung Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom Mittwoch einlegen wird.

Er stelle sich auf einen längeren Zug durch die Instanzen ein, sagte Merz. Das erstinstanzliche Urteil mache ihn aber zuversichtlich, dass die CDU es richtig mache, wenn sie sich weiterhin zur Wehr setze.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die vor einem Jahr von Thierse verhängte Millionen-Strafe gegen die CDU rechtswidrig ist. Angesichts von bestehenden Unklarheiten sprach sich Merz für eine Änderung der Parteienfinanzierung aus. Die SPD habe auf Grund eigener "erheblicher Verstöße" gegen das Parteiengesetz keinen Grund für ein selbstgerechtes Auftreten in der Öffentlichkeit.

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