Spendenskandal
Staatsanwalt will Ex-SPD-Schatzmeister vernehmen

Manfred Biciste soll Auskunft geben über Spender und Empfänger im Kölner Skandal. Er ist damit der zweite SPD-Politiker der von den Ermittlern ins Verhör genommen wird.

afp KÖLN. Die Staatsanwaltschaft will am Montag den früheren Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, zu den verdeckten Parteispenden für die Sozialdemokraten in der Domstadt vernehmen. Dies teilte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt auf Anfrage in Köln mit. Biciste gilt als einer der Hauptverdächtigen im Spendenskandal der Kölner SPD. Er soll an der illegalen Verbuchung von verdeckten Großspenden aus den Jahren 1994 bis 1999 beteiligt gewesen sein.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Zuwendungen in kleine Beträge gestückelt, über die Biciste dann fingierte Spendenquittungen ausgestellt haben soll. Biciste hatte eine Liste mit den Namen von 42 Quittungsempfängern über seinen Anwalt der zuständigen Oberfinanzdirektion vorgelegt. Der vor einer Woche aus der SPD ausgetretene Biciste ist der zweite frühere SPD-Kommunalpolitiker, den die Staatsanwaltschaft ins Verhör nimmt.

Am vergangenen Dienstag hatten die Ermittler den Ex-Fraktionschef der SPD im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, acht Stunden lang vernommen. Dabei hatte Rüther laut Staatsanwaltschaft eingeräumt, Spenden von insgesamt 424 000 ? angenommen zu haben. Rüther teilte demnach bei der Vernehmung zwar die Namen der Spender mit; die Staatsanwaltschaft wollte sich zur Herkunft der Spenden jedoch mit Hinweis auf das Steuergeheimnis öffentlich nicht äußern. Die SPD wollte nach eigenen Angaben vom Wochenende am Montag eine Klage gegen Rüther einreichen, um ihn zur Herausgabe der Spender-Namen zu zwingen.

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