Spendensündern droht Haft
Bundestag beschließt Parteiengesetz

Illegale Spendenpraktiken können vom 1. Juli an erstmals mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. Dies sieht das neue Parteiengesetz vor, das der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen hat.

dpa BERLIN. Mit der Neueregelung werden die Vorschriften für die Annahme und die Veröffentlichung von Spenden spürbar verschärft. Die Parteien müssen ferner mehr Einblick in ihr Vermögen geben.

SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP stimmten für den gemeinsamen Gesetzentwurf. Ihre Redner sprachen von "tragfähigen Kompromissen". Die PDS, die weitergehende Vorschriften verlangte, votierte dagegen. Auch Parteiexperten äußerten sich skeptisch, ob die Regelungen ausreichen, um neue Spendenskandale zu verhindern.

Polemisch geführte Aussprache

In der polemisch geführten Aussprache griffen die Sprecher der Union die Sozialdemokraten scharf an. Sie warfen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Zusammenhang mit der Kölner Spendenaffäre vor, den Untersuchungsausschuss des Bundestages "belogen" zu haben. Weiter forderten sie die SPD auf, ihre Beteiligungen an Zeitungen zu verkaufen. Es sei eine grundsätzliche Trennung von Partei und Presse notwendig. "Legen Sie ihr Geld bei Daimler-Benz an", riet der CDU - Abgeordnete Norbert Röttgen.

Auch für die FDP nannte ihr Abgeordneter Max Stadler diesen SPD - Besitz verfassungsrechtlich problematisch. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hielt dagegen, eine "kalte Enteignung der SPD" sei nach dem Grundgesetz nicht möglich. Ihre Partei erhalte aus der Wirtschaft im Verhältnis weit weniger Spenden als Union und FDP. Deshalb sei eine "Balance" durch Unternehmensbeteiligungen notwendig.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele warf der früheren Bundesregierung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl "Käuflichkeit" vor. Mit der jetzigen Neuregelung hätte Kohl wegen der Annahme von illegalen Millionenspenden die "Höchststrafe" gedroht. Auch für den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hätte die Annahme der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber solche strafrechtlichen Sanktionen zur Folge gehabt.

ÖDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Nach Ansicht der PDS-Abgeordneten Evelyn Kenzler ist die Neuregelung "auf halbem Wege" stehen geblieben. Um der Korruption in der Politik einen wirksamen Riegel vorzuschieben, hätten zumindest alle Firmenspenden verboten werden müssen.

Kritik kam auch aus der von Bundespräsident Johannes Rau berufenen Sachverständigen-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte ihr Mitglied Dieter Wunder der "Rheinpfalz" in Ludwigshafen. Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim monierte in der "Pforzheimer Zeitung", die Parteifinanzen auf kommunaler Ebene blieben auch künftig praktisch unkontrollierbar. Sein Düsseldorfer Kollege Ulrich vom Alemann vermisst in dem neuen Gesetz eine Höchstgrenze für Spenden. Im NDR sprach er aber von insgesamt deutlichen Verbesserungen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz, weil aus ihrer Sicht die staatlichen Mittel für kleinere Gruppierungen drastisch eingeschränkt würden. Mit der neuen Vorschrift, wonach nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern über ein Prozent der Wählerstimmen kommen, Anspruch auf öffentliche Gelder haben, solle der politischen Konkurrenz die finanzielle Basis entzogen werden, kritisierte ihr Generalsekretär Claudius Moseler.

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