Spezialisten des Geheimdienstes trainieren die irakische Opposition
USA prüfen neue Optionen zum Sturz Saddams

Der Irak spielt in Washingtons sicherheitspolitischen Überlegungen schon lange eine dominierende Rolle.

WASHINGTON. Nun will US-Präsident George W. Bush offenbar mit einer modifizierten Strategie aufwarten, mit der der "Schurkenstaat" in Schach gehalten und vor allem dessen Diktator Saddam Hussein entmachtet werden soll. Schon seit Monaten heizt Bush und sein sicherheitspolitisches Team immer wieder Spekulationen über eine Aktion gegen das Zwei-Strom-Land an.

Geheimdienste sind gefragt

Ein direkter Truppeneinsatz genießt heute aber offenbar nicht mehr höchste Priorität. Vielmehr setzt Bush jetzt auf die Geheimdienste. Bereits zu Jahresanfang hatte der Präsident die CIA aufgefordert, sich an der Entmachtung Saddams zu engagieren. So sollen CIA-Agenten die irakische Opposition unterstützen. Zudem räumt der US-Präsident ausdrücklich den Einsatz von Spezialeinheiten ein, die im Fall von Selbstverteidigung Saddam auch töten könnten.

Spezialeinheiten von CIA und Streitkräften operieren im Irak schon seit einigen Wochen. "Man kann die Spuren überall im Norden des Iraks sehen", meint Vince Cannistraro, ehemals Chef der Terrorbekämpfung des CIA. Die Agenten würden bereits Gespräche mit Oppositionsgruppen führen. Die Möglichkeit Saddam gegebenenfalls zu töten, sei allerdings eine neue Variante. CIA-Direktor George Tenet soll gegenüber der Regierung von einer Erfolgchance von 10 % bis 20 % gesprochen haben. Die "Washington Post" zitiert eine anonyme Quelle, die die Aktion des CIA als Vorbereitung für einen Militärschlag wertet.

Bush erfährt Unterstützung

Bush hat bereits die führenden Politiker von Senat und Repräsentantenhaus konsultiert. Mit Erfolg: Seine Irak-Politik genießt breiteste Zustimmung. So nannte Dick Gephardt, demokratischer Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, die Maßnahmen angemessen. Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, betonte, dass es eine breite Unterstützung für einen Wechsel im Irak geben würde. Der Kongress arbeite dabei mit der Regierung zusammen.

Uneinig ist man sich allerdings noch über den richtigen Zeitpunkt einer Anti-Saddam-Aktion. "Die Frage ist, wie und wann wir das bewerkstelligen", so Daschle. Und der demokratische Senator Joseph Biden meint: "Wenn Saddam Hussein in fünf Jahren immer noch an der Macht ist, dann haben wir versagt".

Jedenfalls drängt der republikanische Senator und Vietnam-Veteran John McCain die Regierung, weitere Schritte zu planen, falls die CIA-Aktionen fehlschlagen sollten: "Wir brauchen einen Führungswechsel im Irak. Wenn die billige Lösung mit einigen Spezialeinheiten und Luftoperationen funktioniert, ist es gut, wenn nicht, müssen wir darauf vorbereitet sein zu tun, was immer notwendig ist." Von einem "Krieg gegen den Irak" spricht er aber nicht. Denn angesichts der Lage im Nahen Osten würde ein solcher Krieg erhebliche Probleme bereiten. So steht für Bushs sicherheitspolitische Berater denn auch außer Frage, dass vor einem Angriff auf den Irak Fortschritte in der Nahost-Politik erzielt werden müssen, will man die arabischen Staaten nicht verprellen.

Abschreckung versus Hardline

Es gibt aber auch Differenzen: Auf der einen Seite steht Außenminister Colin Powell, der diplomatische Bemühungen einem Militärschlag vorzieht und vor einer Isolationspolitik der USA warnt. Auf der anderen Seite stehen die so genannten "Hardliner" um Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney. Für diese steht fest: Abschreckung reicht gegen einen Militärdiktator, der über Massenvernichtungswaffen verfügt, nicht mehr aus.

Bedenken äußern auch Militärs: Die Gefahr, dass der Irak bei einer direkten US-Intervention zu biologischen und chemischen Kampfstoffe greifen könnte sei sehr groß. Zudem würde eine solche Operation den Einsatz von mindestens 200 000 Soldaten erfordern, was einer langen Vorbereitungsphase bedürfe. Vor 2003 könne man jedenfalls nicht mit einem Angriff rechnen. Der Pentagon-Chef lässt solche Argumente freilich nicht gelten. Man müsse nur effektiv genug vorgehen und die Ressourcen optimal einsetzen. "Die Streitkräfte sind bereit, jede Mission auszuführen, die die zivile Führung uns zu erfüllen gibt", fügte deren Führungsspitze hinzu.

Auf breite Unterstützung vor allem der europäischen Verbündeten können die USA bei einem Angriff auf den Irak indes kaum hoffen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Operation klar ausgeschlossen. Und aus dem Kanzleramt war beim jüngsten Bush-Besuch in Berlin zu hören, dass sich eine Debatte erübrige. Es würde keine konkreten Angriffspläne der USA geben.

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