Spezielle Vereinbarung für Japan
Einigung bei Klimakonferenz

Mit dem erzielten Kompromiss ist ein Scheitern des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen verhindert worden. Ein Abkommen über die Erfüllungskontrolle wird es aber erst später geben.

ap/afp/rtr BONN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte: "Wenn das Ergebnis vom Plenum angenommen wird, dann ist es uns gelungen, das Kyoto-Protokoll und seine Ratifizierung zu retten." Für Japan wurde den Informationen zufolge eine spezielle Vereinbarung gefunden, um den Bedenken des Landes hinsichtlich der rechtlichen Durchsetzung des Kyoto-Protokolls Rechnung zu tragen.

"Ein Abkommen über die Erfüllungskontrolle wird es erst später geben", sagte Trittin. Entscheidend sei aber die in Bonn getroffene Übereinkunft, dass es eine solche Vereinbarung über die Erfüllungskontrolle geben solle. "Damit haben wir alle Hindernisse für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ausgeräumt." Somit bleiben zunächst rechtliche Details der geplanten Sanktionen für den Fall eines Verfehlens der Klimaschutzziele offen. Darüber soll erst auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls entschieden werden. Bei der Erfüllungskontrolle geht es um die Überprüfung, ob die im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erreicht wurden und welche Konsequenzen ein Verfehlen des Ziels hat.

Nächtliche Verhandlungen

Ein nächtlicher Verhandlungsmarathon hatte die Differenzen zwischen Japan und der Europäischen Union (EU) bis auf diese letzte Streitfrage ausgeräumt. Japan hatte die Befürchtung geäußert, die Kontrollrechte würden seine Souveränität einschränken. Die Einigung mit Japan bedeutet, dass eine Mehrheit für die Umsetzung des Kyoto-Abkommens aus dem Jahr 1997 zu Stande gekommen ist.

Die ganze Nacht über wurde in Verhandlungen unter Leitung von Konferenzpräsident Jan Pronk um die Zustimmung Japans gerungen. Japan kommt eine Schlüsselrolle zu: Seit die USA das Kyoto-Protokoll im März aufgekündigt haben, hängt dessen Ratifizierung von Japan ab. In Kyoto hatten sich die Industrieländer 1997 erstmals zur Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet. Einem Kompromissvorschlag Pronks hatte die EU bereits in der Nacht zum Sonntag zugestimmt.

Auf der Weltklimakonferenz in Bonn beraten seit Montag vergangener Woche Delegierte aus rund 180 Ländern über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Am Donnerstag hatten die Gespräche auf Ministerebene begonnen.

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