Spidla stellt in seiner Partei die Vertrauensfrage
Tschechische Regierung erleidet hohe Niederlage

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat in Tschechien die sozialliberale Koalition eine hohe Niederlage hinnehmen müssen.

HB PRAG. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das das Staatliche Amt für Statistik am Montag veröffentlichte, erreichten die Christdemokraten (KDU-CSL) nur 9,6 Prozent und die Sozialdemokraten (CSSD) nur 8,8 Prozent. Die mitregierenden Liberalen (US-DEU) scheiterten gar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Vorsitzende der CSSD, Ministerpräsident Vladimir Spidla, kündigte an, er wolle bei einer Vorstandssitzung seiner Partei am 11. Juli die Vertrauensfrage stellen. Der Vorsitzende der Liberalen (US- DEU), Petr Mares, kündigte nach dem Scheitern der Partei bereits seinen Rücktritt an. Der als "EU-Skeptiker" eingestufte Präsident Vaclav Klaus (ODS) sagte, mit dem Ergebnis seien "EU-Naivismus und die derzeitige Entwicklung der EU bestraft worden".

Bei der Wahl hat die Koalition nur 4 der zu vergebenen 24 tschechischen Mandate im künftigen Europäischen Parlament gewonnen. Gründe für die Niederlage seien eine schmerzhafte Sozialreform sowie die niedrige Wahlbeteiligung von 28,3 Prozent, sagte ein Politologe.

Gewinner der ersten Wahl zum Europa-Parlament in Tschechien sind die als "EU-skeptisch" eingestufte Opposition im Prager Parlament sowie unabhängige Parteien. Demnach kommt die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf 30 Prozent und die orthodoxe Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf 20,3 Prozent.

Die restlichen Prozent entfallen auf die Vereinigung der Unabhängigen/Europäische Demokraten (SNK-ED) mit 11 Prozent sowie die Bewegung der Unabhängigen (NEZ) mit 8,2 Prozent.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%