Spiegel: Enge Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland
Waffenlieferung an Israel immer wahrscheinlicher

Eine entsprechende Bitte Israels um die Bereitstellung von "Patriot"- Raketen sei bereits vor zwei Jahren "generell bejaht" worden, teilte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Dienstag bei einem Marinebesuch an der Ostsee mit.

HB/dpa BERLIN. Vorige Woche habe Israel die Anfrage konkretisiert. Nun werde entschieden, "ob und wann die Waffen zur Verfügung gestellt werden". SPD und Grüne deuteten bereits Zustimmung an. Auch Union und FDP sprachen sich dafür aus.

Über den Wunsch Israels und die Anfrage aus den USA zur deutschen Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Irak informiert Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Mittwoch die Bundestagsfraktionschefs. Struck zufolge sind einige US-Anfragen noch unpräzise. Die Opposition verlangte eine klare und schnelle Antwort der Bundesregierung und ein Ende ihrer "Geheimnistuerei".

Bereits während des Golfkrieges 1991 hatte sich Deutschland zur Lieferung von Patriot-Raketen an Israel bereit erklärt. Israel bevorzugte dann aber das bessere amerikanische System. Die jetzige Anfrage steht nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums in keinem Zusammenhang mit der Irak-Krise. Die Raketen-Lieferung ist auch ein Thema für den geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme "Patriot", von denen 6 nicht mehr gebraucht werden und eingelagert sind. Aus Militärkreisen in Israel verlautete, Deutschland versuche seit etwa zwei Jahren, "Patriot"- Batterien zu verkaufen. Der Stückpreis liege bei 45 Mill. Euro. Grund für die Anfrage Israels sei unter anderem die ständige Bedrohung durch die "Scud"-Raketen Syriens und anderer Länder.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht in Israels Bitte ein Zeichen der engen Partnerschaft und Freundschaft zu Deutschland. "Das ist wieder ein Schritt hin zur Normalität zwischen beiden Staaten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Berlin). SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht in der möglichen Bereitstellung der Raketen für Israel keinen Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, sie werde sich nicht an militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen. Die Anfrage Israels bestätige die Befürchtung der Bundesregierung, dass ein Krieg gegen den Irak "unter Umständen für die ganze Region gefährlich" werde.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält eine militärische Unterstützung Israels mit deutschen Raketen für denkbar. Sie stellte sich damit im Deutschlandradio Berlin hinter den Verteidigungsexperten ihrer Partei, Winfried Nachtwei. Er habe grundsätzlich recht damit, dass Israel bei einer Existenz bedrohenden Gefahr Hilfe brauche, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin Angelika Beer sagte hingegen der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch/Halle), die Anfrage überrasche sie, da Israel seit dem Golfkrieg 1991 eine eigene nationale Raketenabwehr aufgebaut habe, die der Patriot technisch weit überlegen sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte, Deutschland werde sich der Bitte Israels nicht verschließen können. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Schröder auf, das "Verwirrspiel" sofort zu beenden. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte: "Es zeigt sich erneut, dass sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken." Der CDU - Fraktionsvize Wolfgang Schäuble forderte, der Kanzler müsse umgehend klarstellen, wer wann um welches Material gebeten habe und wie die Regierung die Anfragen beantworten wolle.

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