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'Spiegel': Frist für Stellungnahme zum VW-Gesetz läuft Dienstag abDPA-Datum: 2004-07-04 14:57:26

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Frist für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum umstrittenen VW- < VOW.ETR > Gesetz läuft einem "Spiegel"- Bericht zufolge am kommenden Dienstag ab. In einem Entwurf des Antwortschreibens argumentiere Berlin, dass das Gesetz anders als von der EU-Kommission befürchtet ausländische Investoren nicht abschrecke, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Frist für eine Stellungnahme der Bundesregierung zum umstrittenen VW - < VOW.ETR > Gesetz läuft einem "Spiegel"- Bericht zufolge am kommenden Dienstag ab. In einem Entwurf des Antwortschreibens argumentiere Berlin, dass das Gesetz anders als von der EU-Kommission befürchtet ausländische Investoren nicht abschrecke, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.

Als Beispiele nenne die Bundesregierung die Beteiligung der französischen AXA - < PCS.PSE > < AXA.ETR > Gruppe von 5,6 Prozent, des US-Investmenthauses Brandes Investment Partners von 6,15 Prozent sowie das Interesse des Emirats Abu Dhabi, 13 Prozent der VW-Stammaktien zu erwerben. Zudem habe auch die amerikanische Elliott-Gruppe in drei Jahren Aktien im Wert von 14 Millionen Euro erworben. Zu dieser Gruppe gehört das Unternehmen, das das Verfahren gegen VW in Gang gebracht hatte. "Das VW-Gesetz hat somit auch die Anzeigeerstatterin nicht davon abgehalten, ein solches Aktienpaket zu erwerben", resümiere die Regierung in ihrer Antwort an Brüssel.

Das VW-Gesetz begrenzt die Stimmrechte eines Anteilseigners auf 20 Prozent, egal wie hoch seine Beteiligung ist. Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in der Union und will es kippen. Ursprünglich waren der Bundesregierung bereits im März zwei Monate Zeit eingeräumt worden, zu dem Gesetz Stellung zu nehmen oder es zu ändern. Die Frist wurde jedoch mehrfach verlängert.

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