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'Spiegel': Gerichtshof urteilt im Dezember über Dosenpfand

Der Europäische Gerichtshof wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereits am 14. Dezember darüber urteilen, ob das deutsche Pfandpflicht auf Einwegverpackungen das europäische Wettbewerbsrecht verletzt.

dpa-afx LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereits am 14. Dezember darüber urteilen, ob das deutsche Pfandpflicht auf Einwegverpackungen das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. Das Urteil werde damit wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung über den Verordnungsentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Bundesrat erfolgen.

Verwerfen die Luxemburger Richter die deutschen Pfandvorschriften, könnte auch Trittins Neuregelung gegen Europarecht verstoßen. Ausländische Getränkehersteller hatten gegen die deutschen Pfandregeln geklagt, weil die Rücknahmepflicht für Verpackungen ihre Transportkosten nach Deutschland unverhältnismäßig erhöht. Trittins Pfandnovelle sieht vor, künftig in allen Handelsunternehmen ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke zu erheben.

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