Spiegel: Keine Rücktrittsforderung an Möllemann
Zentralrat der Juden und FDP sehen noch Differenzen

Die FDP-Spitze und der Zentralrat der Juden haben in ihrem Gespräch zum Antisemitismus-Streit am Dienstag nicht alle Differenzen ausgeräumt und weitere Treffen vereinbart.

rtr BERLIN. Der Zentralrat habe bei dem Treffen die Glaubwürdigkeit von Jürgen Möllemann als stellvertretendem FDP-Vorsitzenden hinterfragt, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel in Berlin nach dem gut einstündigen Treffen in der FDP-Parteizentrale. Es habe jedoch keine Forderungen an die FDP gegeben, auch nicht nach einem Rücktritt Möllemanns. FDP-Chef Guido Westerwelle vermied es, nach dem Treffen auf Möllemann einzugehen. Es liege ihm nicht daran, die Streitpunkte noch einmal hervorzuheben, sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Chancen für eine mögliche Koalition mit der FDP trotz ihrer parteiinternen Einigung nicht gestiegen.

Ausgelöst worden war der Streit zwischen FDP und Zentralrat durch Äußerungen Möllemanns, Zentralrats-Vize Michel Friedman und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon seien mitverantwortlich für Antisemitismus. Möllemanns hatte sich am Donnerstag auf Druck Westerwelles bei den Juden hierfür entschuldigt, Friedman selbst jedoch ausdrücklich von der Entschuldigung ausgenommen. Spiegel hatte daraufhin ein Treffen zwischen dem Zentralrat und der FDP davon abhängig gemacht, dass Möllemann nicht daran teilnimmt. An dem Gespräch nahmen auf Zentralratsseite neben Spiegel und Friedman auch Ratsmitglied Charlotte Knobloch und Geschäftsführer Stephan Kramer teil. Auf FDP-Seite waren neben Westerwelle Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, Generalsekretärin Cornelia Pieper und Ex-Außenminister Klaus Kinkel anwesend.

Trotz der weiter bestehenden Differenzen sprach Spiegel von einer guten und kollegialen Atmosphäre des Gesprächs. Der Zentralrat habe zur Kenntnis genommen, dass viele bei den Liberalen darum bemüht seien, den Streit beizulegen. Einen Rücktritt Möllemanns habe er nicht gefordert: "Das ist eine Frage, die der (FDP -) Bundesvorstand lösen muss." Friedman sagte nach dem Gespräch, in der FDP-Führung gebe es im Antisemitismus-Streit eine stärkere Sensibilisierung. Dieses Engagement sei jedoch nicht eindeutig, solange Möllemann nicht mit Sanktionen seiner Partei rechnen müsse. "Es kann kein Doppelspiel geben. Einerseits eine engagierte Haltung... andererseits mit Herrn Möllemann als stellvertretendem Bundesvorsitzenden weiter in den Wahlkampf gehen."

Westerwelle wollte Differenzen nicht hervorheben

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das Gespräch als "sehr gut und konstruktiv", vermied es jedoch, auf die Diskussion um Möllemann einzugehen. "Es war nicht zu erwarten, dass ein solches Gespräch alle Differenzen ausräumt", sagte er lediglich. Es liege ihm aber nicht daran, die Streitpunkte noch einmal hervorzuheben. Das Treffen sei ein guter Anfang gewesen. Er begrüße, dass FDP und Zentralrat vereinbart hätten, sich zu weiteren Gesprächen zu treffen. Westerwelle zeigte sich bemüht, Zweifel am Kurs der FDP zu zerstreuen: "Wir in der FDP sind der Meinung, dass das jüdische Leben in Deutschland ein kostbares Gut ist." Zentralrat und FDP-Spitze trafen sich im Anschluss an das Gespräch nach eigenen Angaben zu einem Mittagessen in der Zentrale des Springer-Verlags.

Nach Worten von Schröder sind auch nach der Einigung zwischen Westerwelle und Möllemann die Chancen für eine rot-gelbe Koalition im Falle eines Wahlsiegs nicht gestiegen. "Ich glaube, die FDP braucht wirklich noch einmal eine Phase in der Opposition, wo sie zu sich selber findet." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss eine Beteiligung Möllemanns an einer unionsgeführten Bundesregierung nach wie vor aus: "Ich halte das für unmöglich, weil in Stoibers Kabinett Disziplin herrscht." Eine Koalition mit der FDP sei jedoch nach wie vor eine Option.

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