Spielraum im europäischen Kontext: Regierung bleibt bei Nein zu Mehrwertsteuer-Erhöhung

Spielraum im europäischen Kontext
Regierung bleibt bei Nein zu Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Bundesregierung bleibt ungeachtet anders lautender Stimmen aus Union und SPD bei ihrem Nein zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Das Thema Mehrwertsteuererhöhung spielt keine Rolle", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Ablehnung einer solchen Maßnahme durch die Regierung gelte "voll und ganz". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte als persönliche Meinung: "Ich würde dies ausschließen."

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versicherte, dieser Vorschlag komme nicht von seiner Partei und der Regierung. Er werde auch nicht aufgegriffen. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. "Ich meine, dass es im Moment keinen Sinn macht, diese Diskussion zu führen", sagte er in Berlin.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) hatten am Vorabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" die Möglichkeit einer höheren Mehrwertsteuer in Betracht gezogen. "Wir hätten bei der Mehrwertsteuer einen gewissen Spielraum im europäischen Kontext", sagte Merz. Sie einzusetzen sei für die Union aber nur dann denkbar, wenn es zugleich bei den direkten Steuern zu einer Absenkung käme. Steinbrück sagte, nach seiner Auffassung könnten höhere indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialausgaben herangezogen werden. "Das Bedauerliche ist, dass man das in diesem Land ohne den Aufschrei des Abscheus und der Empörung nicht nüchtern diskutieren kann", ergänzte Steinbrück.

Regierung: Nein gilt auch bei Vorsöchlägen von anderer Seite

Der Sprecher des Finanzministeriums stellte klar, dass die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung auch dann ablehne, wenn dieser Vorschlag von anderer Seite, etwa von den Ländern, komme. Einen solchen Schritt hatten Anfang des Jahres bereits die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Wolfgang Böhmer und Peter Müller, ins Gespräch gebracht. Auch Scholz erklärte: "Wir wollen das (die Vorschläge) auch nicht aufgreifen." Sachsens Ministerpräsident Milbradt forderte, an der Steuerfront müsse nun erst einmal Ruhe hergestellt werden. Der Bürger dürfe nicht den Eindruck bekommen, als werde erneut über höhere Belastungen für ihn gesprochen.

Milbradt schränkte allerdings ein, man könne "zum geeigneten Zeitpunkt" über alles, also auch eine Mehrwertsteuererhöhung, sprechen. Der sei aber derzeit nicht gegeben. Im Übrigen gelte die Behauptung, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gemessen an anderen Steuererhöhungen eher wachstumsfreundlich sei, nur in Grenzen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte, bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin sei eine Mehrwertsteuererhöhung kein Thema gewesen.

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