Spionage-Vorwurf
Irak verschärft Ton gegen Inspektoren

Irak hat den Uno-Inspektoren Spionage vorgeworfen und eine Bewertung ihrer Arbeit durch unabhängige Experten verlangt. Präsident Saddam Hussein, der sich Donnerstag erstmals öffentlich zu den Inspektoren äußerte, sagte jedoch, er sei bereit, ihnen die Chance für den Nachweis zu geben, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen habe.

Reuters BAGDAD. Iraks Vizepräsident Taha Jassin Ramadan hatte dem britischen Rundfunksender BBC zuvor gesagt: "Wir meinen, die Arbeit der Inspektorengruppen muss unter der Beobachtung aller Medien stehen." In New York stimmte der Sicherheitsrat der Uno einer Verlängerung des Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" um weitere sechs Monate zu.

Am Mittwoch hatte Ramadan gesagt, die Inspektoren seien gekommen, um "genauere Informationen für eine bevorstehende Aggression" zu liefern. Bei einem Treffen mit einer ägyptischen Delegation sagte er, die Inspektoren spionierten für den US-Geheimdienst CIA und den israelischen Geheimdienst Mossad. "Dies ist kein Vorwurf, weil die Arbeit der Inspektoren vom ersten Tag an vor allem in Spionage bestand." Die USA suchten nach einem Vorwand, behaupten zu können, Irak verletze die Uno-Resolution. Damit solle eine Aggression gegen Irak gerechtfertigt werden. Irak erwäge, unabhängige Experten zur Kontrolle der Inspektoren anzufordern.

Der stellvertretende irakische Ministerpräsident, Tarek Asis, nannte die Inspektionen im US-Fernsehsender ABC ein Täuschungsmanöver. Einen Krieg, den die USA wollten, könnten sie nicht verhindern. "Das ganze Thema Massenvernichtungswaffen ist eine Täuschung", sagte er. "Wenn sie herausfinden, dass es keine Massenvernichtungswaffen gibt, werden sie einen anderen Vorwand für einen Angriff finden."

In einem Leitartikel der amtlichen Zeitung "El Dschumhurija" hieß es am Donnerstag, die Inspektoren stünden an "einem gefährlichen Scheideweg". In den nächsten Tagen würde es sich erweisen, ob sie vertrauenswürdig seien.

Programm "Öl für Lebensmittel" verlängert

Der Uno-Sicherheitsrat hat neben der Verlängerung des Programms "Öl für Lebensmittel" festgelegt, dass binnen 30 Tagen die Liste jener Güter überprüft werden soll, für deren Import Irak eine gesonderte Genehmigung braucht. Die Entscheidung erging einstimmig, nachdem die USA zuvor ihre Forderung nach einer Verlängerung um nur zwei Wochen auf Drängen der übrigen Ratsmitglieder aufgegeben hatten. Im Rahmen des Programms darf Irak, der weltweit achtgrößte Ölexporteur, in unbegrenzter Menge Öl verkaufen. Die Erlöse kommen auf ein von der Uno verwaltetes Konto, von dem Importe bezahlt werden.

Das Programm umfasst die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und einer Reihe ziviler Güter. Bestandteil des Programms ist auch eine rund 300 Seiten starke Liste mit Gütern, deren Import separat genehmigt werden muss. So soll sicher gestellt werden, dass diese Güter nicht zu militärischen Zwecken verwendet werden.

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