Spitzelvorwürfe gegen Stoiber
Münchener Rosenkrieg

Seit Tagen behauptet die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, sie sei im Auftrag von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber "bespitzelt" worden. Ein Bekannter sei systematisch über ihr Privatleben ausgefragt worden. Hinter den Kulissen entwickelt sich die Provinzposse zu einer Schlammschlacht.

BERLIN. Wenn bayerische Zeitungen mit einem CSU-internen Thema aufmachen, schrillen in der Münchener Staatskanzlei die Alarmglocken. Am gestrigen Mittwoch war es so weit, weil die Münchener "Abendzeitung" einem Rosenkrieg unter CSU-Granden einen ungewöhnlich prominenten Platz einräumte. Seit Tagen behauptet die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, sie sei im Auftrag von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber "bespitzelt" worden. Ein Bekannter sei systematisch über ihr Privatleben ausgefragt worden.

Umgehend stellte die Staatskanzlei in einer langen Presseerklärung klar, dass von Spitzelvorwürfen mitnichten die Rede sein könne. Stoibers Büroleiter habe mit seinem Anruf lediglich Aufklärung gesucht, wieso Frau Pauli sich seit geraumer Zeit auf den Ministerpräsidenten einschießt. Die CSU-Landrätin hatte in letzter Zeit mehrfach gefordert, Stoiber solle 2008 nicht mehr als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen antreten. Das gilt in München als unschicklich. Nicht einmal Paulis Bekannter habe den Anruf jedoch als Bespitzelung verstanden.

Aber selbst in CSU-Kreisen wird bezweifelt, dass die Provinzposse damit völlig erledigt ist. Denn Pauli gilt zwar nicht gerade als Schwergewicht bei den bayerischen Konservativen, aber eben als Mitglied des CSU-Landesvorstandes auch nicht als völlige Randfigur. Schlimmer noch: Seit sie offen zu einer Diskussion über Stoibers Zukunft aufgerufen hat, wird sie als heimliche Speerspitze der Kritiker des Ministerpräsidenten in der Partei angesehen.

Deshalb entwickelt sich hinter den Kulissen eine Schlammschlacht. Pauli sagte "Antenne Bayern", sie habe "verlässliche Informationen", dass außer ihr auch noch andere Stoiber-kritische Landtagsabgeordnete unter Druck gesetzt worden seien. Stoiber-Anhänger sprechen dagegen von enttäuschten Karrierehoffnungen Paulis und Rache als Motiv. "Auf jeden Fall haben wir ein Problem", sagte ein CSU-Bundestagsabgeordneter dem Handelsblatt.

Für Stoiber kommt die Kritik zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst seit dem Sommer wirkt der bayerische Ministerpräsident wieder unumstritten in seinem Amt. Doch nun droht die Pauli-Affäre die Personaldebatte erneut loszutreten. Die wütenden Attacken der bayerischen SPD kann der CSU-Chef dabei noch am besten wegstecken. Sicher, Bayerns stellvertretender SPD-Chef Florian Pronold sprach davon, dass "Stasi-Stoiber abgewirtschaftet" habe. Der Vorgang erinnere "an die kommunistischen Regime in Osteuropa vor ihrem Untergang". Das ist starker Tobak. Aber da die SPD in Bayern von der CSU nicht als satisfaktionsfähig angesehen wird, schmerzt die interne Kritik viel mehr.

Genauso wie die neuen Umfragewerte. Denn diese deuten an, dass die CSU bei den Landtagswahlen 2008 unter die 50-Prozent-Grenze rutschen könnte. Auch dies löst in der traditionellen Alleinregierungspartei CSU Alarmstimmung aus. Eine Folge ist die nervöse Reaktion auf die Pauli-Vorwürfe - eine andere das lautstark zelebrierte Poltern gegen die ungeliebte Gesundheitsreform der großen Koalition in Berlin.

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