Spitzengespräch über Staatshaftung bei Terrorschäden
Regierung bietet Milliardendeckung für Terrorschäden

In einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen Regierung, Versicherungen und Industrie am Freitag über eine gemeinsame Regelung zur Abdeckung von Terrorschäden beraten.

ap BERLIN. An dem Treffen nehmen Finanzminister Hans Eichel sowie der Präsident des Versicherungs-Gesamtverbands GDV, Bernd Michaels, und BDI-Präsident Michael Rogowski teil, wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte.

Einem Zeitungsbericht zufolge stimmt die Bundesregierung einer Staatsdeckung zu, jedoch nicht unbegrenzt. Schröder und Eichel hätten sich darauf verständigt, Industrie und Versicherungswirtschaft eine Staatsdeckung bis zu 10 Mrd. ? anzubieten, berichtete die "Financial Times Deutschland". Sie solle greifen, wenn ein von Terroristen angerichteter Schaden mehr als 3 Mrd. ? beträgt. Dies ist die Gesamthöhe des von den Versicherern geplanten gemeinsamen Spezialversicherers Extremus AG. Die insgesamt 13 Mrd. ? stünden nur für Gebäude- und andere Sachschäden zur Verfügung, nicht aber für die Luftfahrt-Haftpflicht.

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September hatten die meisten Versicherer Terrorschäden ausgeschlossen, so dass seither viele Industrieanlagen und Hochhäuser nicht gegen solche Angriffe versichert sind. In den monatelangen Verhandlungen mit der Bundesregierung hatten die Versicherer als Beispiel Regelungen wie etwa in Großbritannien genannt, wo Versicherungen einen Rückversicherungsverein auf Gegenseitigkeit gegründet haben und dessen Zahlungsfähigkeit vom Staat garantiert wird.

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