Spitzenpolitiker ringen um Wirtschaftskompetenz
Frankreichs Wahlkampf ohne Ideen und Programme

Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf kommt auf Touren. Aber die wirtschaftspolitische Debatte führen die Favoriten Chirac und Jospin noch mit angezogener Handbremse. Dem Präsidenten fehlt es an Ideen. Der Premier scheut es, sich im Richtungsstreit in seiner sozialistischen Partei klar zu positionieren.

cn PARIS. Frankreichs Premierminister Lionel Jospin fordert bei der Präsidentschaftswahl in acht Wochen den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac heraus. Dies stellte Jospin am Mittwoch Abend nach wochenlangem Zögern klar. Doch für welchen wirtschaftspolitischen Kurs die beiden Rivalen stehen, lässt sich bisher nur in Umrissen erkennen. Chirac begnügte sich damit, den Franzosen seine "Leidenschaft für Frankreich" zu erklären. Seine erste Wahlkampfrede hielt der Neogaullist zur Inneren Sicherheit.

Jospin begründete seine Kandidatur damit, ein "aktives, sicheres, gerechtes, modernes und starkes" Frankreich schaffen zu wollen. Dies trug ihm prompt den Spott von Oppositionsführerin Michele Alliot-Marie ein. "Wenn Jospin ein sicheres, gerechtes und starkes Frankreich will, dann zeugt dies vom Versagen seiner Regierungspolitik", kritisierte die streitbare Gaullistenchefin.

Wie schon während seiner knapp fünfjährigen Amtszeit als Premierminister will Jospin den Schwerpunkt seiner Wirtschaftspolitik auch künftig auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legen. Jospin deutete in seiner Kandidatur am Mittwoch an, dass er die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge seiner Sozialistischen Partei (PS) übernehmen wird. Die PS will 200 000 staatlich subventionierte Jobs für Arbeitslose über 50 Jahren schaffen und die Sozialabgaben für arbeitende Jugendliche bis 25 Jahre ganz oder teilweise streichen.

Die Vorschläge der Partei stoßen allerdings auf Vorbehalte bei gestandenen Kabinettspolitikern. Finanzminister Laurent Fabius und sein renommierter Vorgänger Dominique Strauss-Kahn plädieren für sozialliberale Reformen wie die Privatisierung der Strom- und Gasmonopolisten EDF und GDF und eine weitere Senkung der Einkommen- und Unternehmenssteuern. Außerdem plädieren sie für die Schaffung von Pensionsfonds als zweiten Pfeiler der Altersvorsorge.

Mit Spannung wird in Paris verfolgt, ob Jospin die liberalen Vorschläge von Fabius und Strauss-Kahn aufgreift, wenn er am 7. März sein Wahlprogramm in einem Buch veröffentlicht. Bisher empfahl sich der pragmatische Premier mit Vorliebe als Moderator zwischen dem liberalen und dem sozialistischen Flügel der PS: "Wir brauchen eine Synthese zwischen Modernisierung und Sicherheit."

Eine erste Entscheidung hat Jospin bereits getroffen: Eine Reform der Rentenversicherung "wird durchgeführt", versprach Jospin am Mittwoch (20.02.), ohne nähere Details zu nennen. Bisher hatte der Premier die überfällige Rentenreform immer wieder auf die lange Bank geschoben.

Die Wirtschaftsbilanz von Präsident Chirac ist kurz. In den zwei Jahren zwischen seiner Wahl und der Regierungsübernahme von Jospins Linkskoalition trimmte er - nach anfänglichem Zögern - Frankreichs defizitären Staatshaushalt und qualifizierte das Land für den Euro. In der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik jedoch, das musste Chirac selbst vor einigen Tagen eingestehen, scheiterte seine erste, gaullistische Regierung. Allerdings profitierte der damalige Premier Alain Juppé bis 1997 - im Gegensatz zu dem dann gewählten Jospin - nicht von einer günstigen internationalen Konjunktur.

Im Gleichschritt mit seiner neogaullistischen Partei RPR hat Chirac das Thema der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen wieder entdeckt. Bislang hat sich der Präsident darauf beschränkt, deren "Absinken" zu beklagen. Die RPR verspricht als Gegenmittel Steuersenkungen: Die Unternehmenssteuer soll um 3,3 % auf 30 % und der Spitzensatz der Einkommensteuer um 4 % auf 48 % gesenkt werden. Um 30 Mrd. Euro wollen die Neogaullisten die Steuerzahler bis 2007 entlasten.

Abgeschwächt hat Chirac seine Kritik an der 1998 von Jospin eingeführten 35-Stunden-Woche. Wie die RPR dürfte sich der Präsident nur noch für eine "Flexibilisierung" einsetzen, ohne die bei vielen Franzosen beliebte Arbeitszeitverkürzung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die französische Wirtschaftsdebatte dürfte auch zur Sprache kommen, wenn am heutigen Freitag Bundesfinanzminster Hans Eichel und Bundesbankpräsident Ernst Welteke in Paris ihre Kollegen zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat treffen. Für Gesprächsstoff sorgten in Paris zudem anonyme Äußerungen eines französischen Regierungsmitglieds, das gegenüber der Zeitung "Le Figaro" den deutsch-französischen Motor für "tot" erklärt hatte. Dies beschreibe nur die Realität der Europapolitik, hieß es in Paris. Die EU-Mitglieder versuchten in wechselnden Koalitionen ihre Interessen durchzusetzen und die deutsch- französische Achse zu übergehen

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