Spitzensatz unter 40 Prozent
Stoiber will Einkommensteuer kräftig senken

Wie die FDP will auch die Union im Falle eines Wahlsieges die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen um Milliardenbeträge senken. Der Spitzensatz der Einkommensteuer soll mittelfristig unter 40 %, der Eingangssatz unter 15 % fallen.

ap BERLIN. In hochrangigen CDU/CSU-Kreisen wurde am Montag die Existenz eines Steuerkonzepts aus der Feder des bayerischen Staatskanzleichefs Erwin Huber bestätigt. Vorgesehen sei zudem, den Steuerdschungel zu lichten. Eine Entlastungssumme wurde den Angaben zufolge noch nicht errechnet, weil es sich bisher lediglich um "Grundzüge" handele.

Die durchschnittliche Belastung bei der Einkommensteuer solle höchstens 20 % betragen, hieß es. Profitieren werde auch der Mittelstand. Zur Gegenfinanzierung plane die Union, Steuerschlupflöcher zu schließen. Erwogen werde auch, die von Finanzminister Hans Eichel durchgesetzte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder abzuschaffen.

Der rot-grünen Steuerreform zufolge wird der Spitzensatz der Einkommensteuer 2005 bei 42 %, der Eingangssatz bei 15 % liegen. Mehr als 80% aller deutschen Unternehmen zahlen Einkommensteuer. Die Union will das Konzept als Teil ihres Wahlprogrammes am 29. April verabschieden und veröffentlichen. Die Unionskreise bestätigten einen "Handelsblatt"-Bericht als" in jedem Detail richtig". Hubers Ideen seien von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gebilligt worden. Demnach soll der Eingangssatz bis 2006 unter 15 % und der Spitzensatz unter 40 % liegen.

Die Ökosteuer soll 2003 nicht - wie eigentlich im Gesetz vorgesehen - erneut um drei Cent je Liter Kraftstoff erhöht, sondern eingefroren werden. Ihre frühere Forderung, die Ökosteuer vollständig abzuschaffen, nahm die Union endgültig zurück. Sämtliche bis 2002 in Kraft getretene Erhöhungsstufen sollen beibehalten werden.

Heftige Kritik der Koalition

Heftige Kritik kam aus der Koalition. Eichel vermutete, die Union wolle zur Gegenfinanzierung vor allem die Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge streichen. Stoiber wolle die Steuern vorrangig und schneller für besser Verdienende senken. Zur Gegenfinanzierung müssten wieder einmal "Steuerschlupflöcher" herhalten, die aber von der jetzigen Regiering schon weitestgehend abgeschafft worden seien. SPD und Grüne kritisierten, Hubers Konzept sei nicht bezahlbar.

In Berlin beriet das Wahlkampfteam "40 Plus" mit Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze am Montag das Herzstück des Wahlprogrammes: die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei sollte auch das Steuerkonzept besprochen werden, für das neben Huber Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Wolfgang Schäuble (CDU) und Michael Glos (CSU) verantwortlich zeichnen. Endgültige Beschlüsse standen noch nicht auf der Tagesordnung.

Die Politik der ruhigen Hand von Bundeskanzler Gerhard Schröder werde abgelöst "durch eine neue Dynamik, durch ein klares Steuerentlastungskonzept für alle", hieß es in Stoibers Umgebung. Eckpunkte seien eine Entlastung für alle sowie ein wesentlich transparenteres Steuerrecht.

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