Spitzensteuersatz sinkt um weiteren Punkt
Steuerreform wird ausgeweitet

Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat am Freitag in Berlin ein Zusatzgesetz zur Steuerreform. Dadurch steigt die Nettoentlastung noch einmal um 6,8 Mrd. DM.

ap BERLIN. Ab dem kommenden Jahr sinkt die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen um 62,5 Mrd. DM. Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat am Freitag in Berlin ein Zusatzgesetz zur Steuerreform. Dadurch steigt die Nettoentlastung noch einmal um 6,8 Mrd. DM. Die eigentliche Reform hatte der Bundesrat bereits vor der Sommerpause gebilligt, nachdem die Regierung den Ländern Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht hatte.

Der Spitzensteuersatz sinkt nun um einen weiteren Punkt auf 42 % ab 2005. Ursprünglich waren 43 % vorgesehen. Durch den niedrigeren Höchstsatz wird der gesamte Tarifverlauf bei der Einkommenssteuer flacher, wovon vor allem Besserverdienende, aber auch Geringverdiener profitieren.

Vergünstigungen für den Mittelstand

Außerdem werden für den Mittelstand zusätzliche Vergünstigungen bei Firmenverkäufen ermöglicht. Es gilt wieder der halbe Steuersatz und ein Freibetrag von 100 000 DM. Die Vergünstigung kann jedoch nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Der Betroffene muss älter sein als 55 Jahre.

Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet kritisierte, die Nachbesserungen an der Steuerreform gingen nicht weit genug. So müsse beispielsweise die Benachteiligung des Mittelstandes im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften endlich beseitigt werden.

Steuersenkung verteidigt

Die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks hielt dagegen, es handele sich um die umfangreichste Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bürger und Unternehmen müssten im Jahr 2005 rund 95 Mrd. DM weniger zahlen als heute. Ausdrücklich dankte die SPD-Politikerin den unionsgeführten Ländern, die der Steuerreform zugestimmt hatten. Die rot-grüne Koalition hätte gerne die Steuern weiter gesenkt, wenn die Staatsfinanzen es zulassen würden.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%