Spitzentreffen am Abend
SPD und Grüne streiten über Rentenbeitrag

Im Streit zwischen SPD und Grünen über die Renten- und Gesundheitspolitik sowie die Ökosteuer hat sich vor einem Spitzentreffen am Montagabend noch keine Einigung abgezeichnet.

Reuters BERLIN. Die Grünen bekundeten Verhandlungsbereitschaft, um den von der SPD geforderten Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,5 Prozent im kommenden Jahr zu verhindern. Grünen-Chef Fritz Kuhn schlug nach einer Sitzung des Parteirats unter anderem vor, eine Verschiebung der Rentenerhöhung zu erwägen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte dies ab. Auch bei der Ökosteuer gelang vor dem Treffen keine Einigung, zu dem die Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt zusammenkommen wollten.

Die Grünen kritisierten, ein Vorschlag des Finanzministeriums sehe keine faire Lastenteilung zwischen Wirtschaft und Privathaushalten vor. In der Gesundheitspolitik wollten die Grünen darauf drängen, Kliniken von der 2003 geplanten Nullrunde auszunehmen. Die Spitzen von SPD und Grünen wollten die Streitpunkte am Abend in der ersten großen Koalitionsrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ausräumen. Kuhn zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen könne.

Als Hauptstreitpunkt erwies sich im Vorfeld der Rentenbeitragssatz. In der SPD hieß es, die Grünen würden einen Beitragssatz von 19,5 Prozent akzeptieren müssen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte vorige Woche die Grünen mit der Aussage überrascht, der in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen vereinbarte Satz von 19,3 Prozent für 2003 reiche nicht aus. Sie forderte 19,5 Prozent. Dieser Forderung schloss sich die SPD-Spitze am Sonntagabend an.

Unterstützung erhielt Schmidt vom Verband der Rentenversicherungsträger. VdR-Präsident Franz Ruland plädierte angesichts der unerwartet schlechten Wirtschaftsentwicklung für eine noch deutlichere Anhebung. "Wenn man es genau nimmt, müsste der Beitragssatz noch viel stärker angehoben werden auf 19,8 bis 19,9 Prozent", sagte Ruland dem Inforadio Berlin-Brandenburg. Aus Regierungskreisen hieß es, unter Berücksichtigung der in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen würden Rentenversicherer einen Beitragssatz von mindestens 19,5 Prozent empfehlen. Zur Konsolidierung hatten SPD und Grüne die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Verringerung der Schwankungsreserve der Rentenkassen vereinbart.

Kuhn bezeichnete eine spätere Rentenanpassung als eine von vier Möglichkeiten, die man der SPD zur Dämpfung des Beitragsanstieges vorschlagen werde. "Wir werden schauen, dass wir unter die 19,5 (Prozent Beitragssatz) kommen", sagte Kuhn. Dazu müsse auch geprüft werden, ob die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli 2003 im vorgegebenen Zeitraum oder später erfolgen könne. Als weitere Möglichkeiten nannte Kuhn Mehreinnahmen aus der Ökosteuer. Zudem sei zu klären, ob bei dem in der Koalition vereinbarten Abbau der Rücklagen der Rentenkassen wirklich an die Grenze des Möglichen gegangen werde. Eine vierte Möglichkeit sei die ebenfalls bereits vereinbarte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 4500 auf 5100 Euro.

SPD-Fraktionschef Müntefering schloss eine spätere Rentenanpassung aus. "Wir werden die Rentenerhöhung, die Mitte des Jahres fällig ist, ganz sicher nicht verschieben", sagte er.

Auch Streitpunkte bei der Ökosteuer sollten am Abend zur Sprache kommen. In Grünen-Kreisen hieß es, dabei gehe es um die Grünen-Forderung, Erdgas weniger stark zu belasten als vorgesehen und leichtes Heizöl nur mit einem "kleinen Aufschlag" zu versehen. Darüber hinaus gehe es um eine faire Lastenteilung zwischen Privathaushalten und der Wirtschaft. "Man muss dafür sorgen, dass es zwischen privaten Haushalten und produzierendem Gewerbe gerecht zugeht", sagte Grünen-Vizefraktionschef Reinhard Loske der Agentur Reuters.

Zunächst hieß es, das Finanzministerium wollte der Runde ein Paket vorschlagen, das 2003 durch Streichungen von Ausnahmen für das produzierende Gewerbe 400 Millionen Euro sowie unter anderem durch höhere Besteuerung von Heizstoffen rund 1,7 Milliarden Euro an Mehreinnahmen brächte. Nach Münteferings Angaben wird die Koalition die Steuern auf leichtes Heizöl aber nicht erhöhen.

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