Spitzentreffen von Bundeskanzler mit Energiewirtschaft geplant
Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung im Gespräch

ddp BERLIN. Einen Tag vor einem Spitzentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern der Energiewirtschaft haben Experten der rot-grünen Koalition den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefordert. Die Förderung dieser Technik sei ein zentrales Vorhaben der Regierung, sagten die energiepolitischen Sprecher der Koalitions-Fraktionen, Michaele Hustedt (Grüne) und Volker Jung (SPD), am Dienstag in Berlin. Die Zurücknahme der Mindestabnahme von KWK-Strom, wie dies die Industrie verlange, sei "völlig inakzeptabel".

KWK-Technik "sinnvolle Ergänzung" der Energieversorgung

Der Energieexperte Klaus Kwanka von der Technischen Universität München mahnt eine zügige Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen an. Ansonsten drohe der alternativen Energie das Aus, sagte Kwanka vom Lehrstuhl für Thermische Kraftanlagen. Wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit seien bereits einige Anlagen stillgelegt worden. Nach Einschätzung Kwankas ist die Erzeugung von Kraft und Wärme in einer Anlage eine "sinnvolle Ergänzung" der Energieversorgung. Verwirrung stiftetet ein angebliches Angebot der Industrie, im Gegenzug freiwillig auf den Import von so genanntem schmutzigem Strom zu verzichten. Ein Sprecher der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDE) dementierte ein solches Angebot. Als "schmutziger Strom" gilt Energie aus unsicheren Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken, häufig aus Osteuropa.

Verbot von Stromimporten

VDE-Präsident Günter Marquis lehnte zugleich ein von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) mehrfach angedrohtes Verbot von Stromimporten ab. Anstatt an Symptomen zu kurieren, müsse bei den osteuropäischen Ländern auf EU-Umweltstandards hingewirkt werden. Zudem sei ein Verbot aus technischen und rechtlichen Gründen nicht machbar. Auch widerspreche es den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Hustedt bezeichnete das Dementi als Rückzieher. Kurz vor dem Kanzlergespräch würden einige Wirtschaftsvertreter erkennen, dass sie ihre Vorstellungen nicht durchbekämen. Zudem sei das Angebot innerhalb der Energiewirtschaft strittig. Jung betonte, er gehe davon aus, dass Schröder bei dem Gespräch am Mittwoch «nicht einknicken» werde. Nach Angaben Hustedts hatten die Industriebosse in einem Schreiben vom 31. Oktober um das Gespräch mit Schröder gebeten. Eines der Hauptpunkte soll dabei die Kraft-Wärme-Kopplung sein.

Mindestquote für KWK ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms

Bis zum Jahresende will die Bundesregierung Eckpunkte zum Ausbaugesetz für Kraft-Wärme-Kopplung vorlegen. Bis Mitte nächsten Jahres soll das Gesetz stehen. Darin soll eine Mindestquote für KWK- produzierten Strom festgeschrieben und in den nächsten zehn Jahren 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Strom-Erzeuger, die unter die festgelegte Quote fallen, müssten die fehlenden Mengen über Zertifikate dazu kaufen.

Das Gesetz will außerdem die Förderung von KWK-Betrieben auf effektive und ökologisch sinnvolle Anlagen begrenzen. Unternehmen und Kommunen befürchten, dass kohlegefeuerte Anlangen aus der Förderung herausfallen. Dem widersprachen Hustedt und Jung. Moderne Kohleanlagen seien effizient genug, ebenfalls in die Förderung zu fallen.



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