Spitzentreffen zur dramatischen Ausbildungslage: Zwangsabgabe für Lehrstellen kommt zunächst nicht

Spitzentreffen zur dramatischen Ausbildungslage
Zwangsabgabe für Lehrstellen kommt zunächst nicht

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedrohte Zwangsumlage für Betriebe, die nicht ausbilden, wird es kurzfristig nicht geben. Unmittelbar vor dem Spitzentreffen zur dramatischen Ausbildungslage setzt die Bundesregierung weiter auf einen Konsens von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

HB/dpa BERLIN. Gemeinsam solle das Ziel erreicht werden, allen ausbildungswilligen Jugendlichen auch einen Ausbildungsplatz anzubieten, sagte ein Sprecher des Bundesbildungsministerium am Montag in Berlin. In diesem Jahr fehlen rein rechnerisch zwischen 58 000 und 140 000 betriebliche Ausbildungsplätze. Um Abhilfe zu schaffen, treffen sich Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Dienstag in Berlin mit Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Ziel ist eine "Ausbildungsoffensive 2003".

"Die Regierung wird auf der bisherige Linie weiter gehen", sagte ein Sprecher von Bulmahn auf Anfrage. Dabei geht es vor allem um die Beibehaltung der Maßnahmen für mehr Ausbildungsplätze im Osten Deutschlands und um Unterstützung der Betriebe, die zusätzlich ausbilden.

Die Gewerkschaften fordern seit längerem eine Lehrstellenabgabe, die auch Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März als letztes Mittel erwogen hatte. Sie begründen das mit dem Hinweis darauf, dass nur 30 % der Betriebe ausbilden. "Wohlklingende Erklärungen und Fototermine in Berlin ersetzen nicht notwendige Strukturreformen", erklärte IG-Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt am Montag in Frankfurt am Main mit Blick auf das Treffen.

Die Arbeitgeber lehnen eine Ausbildungsabgabe wegen des zusätzlichen Kostendruck ab. Das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte von den Gewerkschaften, dass sie einem mehrjährigen Einfrieren der Ausbildungsvergütungen zustimmen. Ferner verlangen sie tarifliche Öffnungsklauseln zur Senkung der Bezahlung von Lehrlingen, um im Gegenzug mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Auch die Grünen haben der Wirtschaft im Vorfeld des Spitzentreffens mit Zwangsmaßnahmen gedroht. "Sollten die Unternehmen nicht freiwillig zu mehr Lehrstellen bereit sein, muss es eine Ausbildungsumlage geben", sagte Fraktionschefin Krista Sager der "Berliner Zeitung" (Montag).

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