Spitzenverbände für höhere Steuersenkungen
Schröder erwartet kein unterdurchschnittliches Wachstum

dc/huh/sm BONN/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Deutschland trotz der wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge in den USA nicht vor einer Rezession. Diesen Tenor behielt Schröder am Montag auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU in Bonn bei, indem er erneut klar gegen Forderungen nach einem nationalen Konjunkturprogramm Stellung bezog.

"Unser Wirtschaftswachstum wird selbst in diesem Jahr den Wert erreichen, den wir fast über die ganzen 90er-Jahre hinweg verzeichnet haben", sagte Schröder. Im Durchschnitt der Jahre seit 1991 lag das Wachstum bei rund 1,6 % pro Jahr. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte am Wochenende von einer erwarteten Wachstumsrate von nur noch 1 bis 1,5 % gesprochen. Die offizielle Wachstumsprognose der Regierung liegt bislang bei 2 %. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es gestern, eine abgestimmte neue Prognose sei derzeit nicht geplant.

Forderungen einzelner Unternehmenschefs nach kreditfinanzierten zusätzlichen Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur wurden auch von den Spitzenverbänden der Wirtschaft zurückgewiesen. Nur öffentliche Gelder in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, löse die Probleme nicht, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Sein Vorgänger, der jetzige BDI-Vize Hans-Olaf Henkel, fügte gegenüber dem Handelsblatt hinzu: "Konjunkturprogramme à la Breuer und Piech kommen für den BDI nicht in Frage."

Deutsche Bank-Chef Rolf E. Breuer hatte ein kreditfinanziertes Ausgabenprogramm in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages in Euro gefordert, VW-Chef Ferdinand Piech eine Verschrottungsprämie für Altautos. Stattdessen sei es notwendig Subventionen abzubauen und die Steuern weiter zu senken, sagte Henkel. Wenn die öffentlichen Haushalte in diesem und im nächsten Jahr keine Einnahmeausfälle verkraften könnten, sollten schon jetzt größere Steuersenkungsschritte für 2003 und 2005 beschlossen werden, empfahl Henkel. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt distanzierte sich von den Forderungen nach steuerfinanzierten Ausgabeprogrammen. Politische Steuer- und Ausgabenanreize hält auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann für verfrüht. Von seiner Juli-Prognose, die für das Jahr 2002 ein Wachstum von 2,3 % nannte, ist das DIW allerdings abgerückt. Eine neue Prognose hat das Institut noch nicht veröffentlicht.

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