Spitzenverbände fürchten Veto des Finanzministers
Wirtschaft unterstützt Bulmahns High-Tech-Pläne

Der High-Tech-Masterplan von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist in der deutschen Wirtschaft auf vorsichtige Zustimmung gestoßen. Die Verbände fürchten allerdings, dass der Bundesfinanzminister die Steuererleichterungen nicht in der geplanten Form mitträgt.

BERLIN. Ministerin Bulmahn will junge Technologie-Unternehmen, die mehr als 15 % ihrer Ausgaben in Forschung und Entwicklung (FuE) stecken, acht Jahre steuerfrei stellen. Daneben sollen Anleger, Mitarbeiter und spätere Aufkäufer in den Genuss steuerlicher Vorteile kommen. Im Bundesfinanzministerium, wo der Plan offenbar nur wenigen Beamten bekannt war, hat das Vorhaben Irritationen ausgelöst. Ein Beschluss sei noch nicht getroffen, sagte ein Sprecher.

"Eine gute Idee zur rechten Zeit", freut sich Alfons Kühn, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Eine Sonderförderung von FuE-Unternehmen sei in Deutschland "besonders berechtigt, weil Innovationen und Kreativität unser einziger Rohstoff sind". Wenn eine solche Subvention "überhaupt berechtigt ist, dann in diesem Bereich". Auch die USA fördere innovative Unternehmen auf ähnliche Weise. Und in der Bundesrepublik habe es in früheren Jahren schon Investitionszulagen und Sonderabschreibungen für FuE-Investitionen gegeben. Zu den Problemen, die noch geklärt werden müssten, gehöre vor allem die Abgrenzung der förderwürdigen Unternehmen. Daneben sei bei einer steuerlichen Subvention die Erfolgskontrolle "besonders schwierig".

Als "hochinteressant" wertet Kühn die Idee, Aktienoptionen für Mitarbeiter in FuE-intensiven Unternehmen nicht länger als geldwerten Vorteil zu versteuern. Das passe jedoch nicht zu dem Bestreben anderer Ressorts, auf solche Lohnbestandteile künftig Renten- und Krankenkassenbeiträge zu erheben.

Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sagte dem Handelsblatt, grundsätzlich sei ein "High-Tech-Plan" schon länger überfällig und Steuererleichterungen prinzipiell zu begrüßen. International gebe es durchaus gute Erfahrungen mit solchen Modellen, etwa in Malaysia.

Nicht akzeptabel sei jedoch, dass Bulmahn die Förderung des Technologietransfers offenbar "auf politisch genehme Gruppen reduzieren" und Konzerntöchter vom Steuererlass ausnehmen wolle: "Wir müssen aufhören, kleine Unternehmen als prinzipiell gut und große als schlecht zu sehen", fordert Bräunig. Misstrauisch mache zudem der Vorschlag, unbegrenzt Verlustvorträge zuzulassen: Das sei schließlich geltendes Recht, offenbar gehe das Forschungsministerium aber davon aus, dass hier trotz des gegenteiligen Kompromisses im Bundesrat zum Steuervergünstigungsabbaugesetz nach wie vor eine Einschränkung geplant ist, argwöhnt Bräunig.

In die gleiche Kerbe schlägt der Steuerexperte des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Matthias Lefarth. Außerdem dürfe die Steuerbefreiung nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nicht nur Kapitalgesellschaften zu Gute kommen sondern auch Personengesellschaften.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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