Spitzenverbände wollen sich am 15. März wieder treffen
Verbändevereinbarung zur Gasmarkt-Öffnung gescheitert

Die Verbändeverordnung soll die Liberalisierung des deutschen Gasmarktes sicherstellen. Eine erste Einigung kam bislang nicht zustande. Jetzt wollen die deutschen Spitzenverbände offene Detailfragen bis zum 15. März klären.

dpa BERLIN. Die Verbändevereinbarung zur Öffnung des deutschen Gasmarktes ist zunächst gescheitert. Die beteiligten Spitzenverbände wollen am 15. März einen neuen Anlauf unternehmen. Bis dahin sollen noch offene Detailfragen geklärt werden. Die ursprünglich für Donnerstag in Hamburg vorgesehene Verabschiedung kam nicht zu Stande, obwohl sich die Verbände am 21. Februar in Stuttgart grundsätzlich geeinigt hatten. Geregelt werden müssen Netz- und Speicherzugang sowie Engpassmanagement. Wenn bis Ende März eine Einigung ausbleibt, droht die Einsetzung eines staatlichen Regulierers durch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), wie es ihn in anderen EU-Ländern gibt.

Der Interessenkonflikt verläuft zwischen Industriekunden und Gasunternehmen. Nach dem letzten Stand sollten dem Vernehmen nach die überregionalen Ferngasunternehmen kommerziellen Zugang zu allen freien Speicherkapazitäten zu ihren Bedingungen gewähren. Streitig ist, ab wann dies gelten und was unter freien Kapazitäten zu verstehen sein soll.

Zeit war zu kurz für eine Einigung

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) teilte mit, die Beteiligten hätten sich auf seine Veranlassung hin darauf verständigt, das Spitzengespräch um 14 Tage zu verschieben. Grund sei "die komplexe Materie, die es nicht zugelassen habe, die Ergänzungen zur Verbändevereinbarung Erdgas I rechtzeitig unterschriftsreif vorzulegen". Beim Verband kommunaler Unternehmen hieß es, man sehe immer noch Einigungsmöglichkeiten, nur müsse dies schnell geschehen. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft.

Um einen Regulierer zu vermeiden, hatten sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) auf eine Selbstverpflichtung verständigt. Der deutsche Gasbedarf wird zu 80 % aus Russland, Norwegen und den Niederlanden gedeckt. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist wichtig, dass Anbietern der nötige Marktzugang gewährt und dem Endverbraucher die freie Wahl seines Gasanbieters sichert wird.

Gasmärkte sollen bis 2005 liberalisiert werden

Die Verbände hatten in Stuttgart abgesprochen, darauf hinwirken zu wollen, dass sich Unternehmen verstärkt auf Bereitstellung von Speicherplatz spezialisieren und sich auf den Transport des Gases durch mehrere Netze konzentrieren. Die EU-Kommission will die Gasmärkte bis 2005 liberalisiert haben. In der Bundesrepublik soll der Wettbewerb zum 1. Januar 2002 in vollem Umfang auch für Privat- und Kleinkunden offen sein. Die bislang schleppende Liberalisierung ist von Kartellamtspräsident Ulf Böge scharf kritisiert worden. Der Netzzugang, wie er in der Ende September 2001 auslaufenden ersten Vereinbarung geregelt ist, funktioniere nicht.

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