Spitzenverband legt Reformkonzept vor: Arbeitgeber fordern schlanke Arbeitsämter

Spitzenverband legt Reformkonzept vor
Arbeitgeber fordern schlanke Arbeitsämter

Die Arbeitgeber kritisieren den ineffizienten Einsatz ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jährlich 25 Milliarden Euro. Die Arbeitsämter sollen die Jobvermittlung privaten Dienstleistern überlassen. Die Gewerkschaften stellen sich hinter den umstrittenen Präsidenten der Bundesanstalt, Jagoda.

huh BERLIN. Nach der Affäre um offensichtlich geschönte Statistiken der Arbeitsämter dringen die Arbeitgeber auf einschneidende Reformen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und den Ausbau der privaten Vermittlung. Einen Tag vor einer am Donnerstag statt findenden Sondersitzung des Vorstands der Bundesanstalt legten sie dazu einen umfassenden Forderungskatalog vor. Aus einem "bürokratischen Moloch" müsse ein schlanker Dienstleister werden, sagte der Vertreter der Arbeitgeber im BA-Vorstand, der derzeitige BA-Vorstandschef Christoph Kannengießer.

Zur Zukunft des Präsidenten der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, wollte sich Kannengießer nicht äußern. Zunächst müsse die Affäre aufgeklärt werden. Jagoda sieht sich massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er Hinweisen auf die Statistikfehler nicht nachgegangen sein soll. Nachdem sich für ihn gestern DGB-Chef Dieter Schulte stark gemacht hat, ist sein Verbleib im Amt aber wieder wahrscheinlicher geworden. Am morgigen Freitag will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nach einem Treffen mit Jagoda und dem Vorstand der BA Konsequenzen aus der Affäre ziehen. BA-Vorstandschef Kannengießer lehnte gestern jede Verantwortung der Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Gewerkschaften für die Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsverwaltung ab.

Zu den von Arbeitgeberseite geforderten Reformen an "Haupt und Gliedern" zählte Kannengießer den Ausbau der privaten Vermittlung. Jobsuchende sollten sofort bei Arbeitslosmeldung einen Vermittlungsgutschein bekommen. Dieser könne dann bei privaten Dienstleistern eingelöst werden. Die Arbeitsämter sollten sich weitgehend aus dem direkten Vermittlungsgeschäft zurückziehen und statt dessen die Qualität der privaten Vermittler kontrollieren.

Kannengießer, Geschäftsführer des Arbeitgeberdachverbandes BDA, forderte die Befreiung der Arbeitslosenversicherung von sachfremden Aufgaben. Dazu zählten besonders die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Auch die Auszahlung des Kindergeldes und die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gehörten auf den Prüfstand, ebenso die Landesarbeitsämter. "Der Apparat im Kern der Bundesanstalt wird wesentlich kleiner sein als heute", sagte Kannengießer, ohne aber das Sparvolumen und den Stellenabbau zu beziffern.

Er räumte ein, dass viele seiner Forderungen von den Gewerkschaften im BA-Vorstand nicht geteilt würden. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte denn auch vor "markigen und einfachen" Lösungskonzepten. Aber auch sie plädierte für eine bessere Kooperation mit privaten Vermittlern und Reformen in der Arbeitsweise der Arbeitsämter.

Einen radikalen Umbau der Arbeitsbehörde forderte gestern Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau. "Die Bundesanstalt für Arbeit muss zu einer ganz schlanken Holding werden", sagte er dem Handelsblatt. Viele Aufgaben müssten vor Ort in die Arbeitsämter verlagert werden. Querschnittsaufgaben wie etwa die EDV sollten in Tochtergesellschaften ausgegliedert werden. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass damit die starren und teilweise leistungsfeindlichen Besoldungsstrukturen des öffentlichen Dienstes umgangen werden könnten.

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