SPÖ-Chef Gusenbauer spricht von "Entzauberung" Haiders
FPÖ-Debakel bei Wahlen in Wien

SPÖ und Grüne werteten das Ergebnis der Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen vom Sonntag als klare Absage an fremdenfeindliche Einstellungen. Die FPÖ hat nun die dritte Niederlage in Folge bei einer Landeswahl erlitten.

ap WIEN. Als deutliches Warnsignal an die schwarz-blaue Bundesregierung hat der Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, die herben Verluste der rechtspopulistischen FPÖ bei den Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen vom Sonntag gewertet. Während die SPÖ bei der Abstimmung die absolute Mehrheit zurückeroberte, erlitt die FPÖ mit Verlusten von fast 8 % ein Debakel.

SPÖ und Grüne werteten das Ergebnis als klare Absage an fremdenfeindliche Einstellungen. Der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider, bis vor rund einem Jahr FPÖ-Vorsitzender, sei bei der Wahl "entzaubert" worden, erklärte Gusenbauer am Montag laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Haider habe ein "immer höheres Provokationsniveau anlegen müssen, um sich in der Öffentlichkeit interessant zu machen" und sei dabei nun an Grenzen gestoßen. "Dieser Wahlsonntag ist ein deutliches Warnsignal an die schwarz-blaue Bundesregierung, die sich wahrscheinlich leichter getan hätte, wenn sie auf die zahlreichen Vorschläge der SPÖ im Parlament eingegangen wäre", sagte Gusenbauer. Die mit Spannung erwartete Reaktion Haiders ließ noch auf sich warten. Nach Angaben eines Sprechers wollte der Politiker sich erst am Dienstag zum Ausgang der Wiener Wahl äußern.

Sozialdemokraten gewannen in Wien 8 % hinzu

Die seit dem Kriegsende in der Hauptstadt regierenden Sozialdemokraten errangen bei der Wahl am Sonntag mit 46,9 % einen Zuwachs von rund 8 % und 52 der 100 Mandate. Die mit der konservativen ÖVP auf Bundesebene regierende FPÖ sackte hingegen auf 20,2 % ab. Die ÖVP gewann 1,1 auf 16,4 % hinzu, die Grünen legten um 4,5 auf 12,5 % zu und stellen erstmals ein Mitglied im Bundesrat.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) reagierte enttäuscht: "Wir haben uns mehr zugetraut und auch mehr erwartet. Da soll man nicht herumreden." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer verwies auf den landespolitischen Charakter der Wahl.

In Zeitungskommentaren wurde der Wahl Testcharakter attestiert. Der "Standard" sprach von einem großen Sieg für die SPÖ und einer Niederlage für die Regierungskoalition. "Jörg Haiders antisemitischer Populismus hat mit einer Niederlage geendet", resümierte das Blatt. In der "Wiener Zeitung" hieß es, die FPÖ habe vor allem auf ihr Zugpferd Haider gesetzt, der sich als "das soziale Gewissen der Bundeskoalition" profilieren wollte, "seine Partei aber auch mit den umstrittenen Aussagen über (den Vorsitzenden der jüdischen Wiener Gemeinde) Ariel Muzicant in den Mittelpunkt des medialen Interesses gespielt hat. Wie es scheint, hat dies mehr geschadet als genutzt." Es war die dritte Niederlage der FPÖ bei einer Landeswahl in Serie.

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