Spotanalyse
Das sagen Volkswirte zur Eichel-Äußerung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet entgegen früheren eigenen Angaben nicht mehr mit einer Einhaltung der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Reuters FRANKFURT. Eichel sagte am Mittwoch in der N-TV-Sendung Maischberger: "Ich glaube schon, dass es uns nicht gelingen wird, unter drei Prozent zu bleiben." Volkswirte sagten dazu in ersten Reaktionen:

Ulrich Kater, Deka-Bank:
"Ich befürchte eine dauerhafte Aufweichung des Pakts: Danach sieht es im Moment jedenfalls aus. Wir haben eine Reihe von falschen Versprechungen - erst sollte der Ausgleich 2004 kommen, dann 2006, und die Probleme in diesem Jahr wurden auch lange weg geredet. Der nächste Schritt zu einem völligen Aufweichen des Pakts wäre ein Verstoß gegen die Defizitgrenze im nächsten Jahr. Man kann nur hoffen, dass die EU und ihre Institutionen jetzt auch buchstabengetreu alles anwenden, was im Stabiltäts- und Wachstumspakt vereinbart wurde. Hier zeigt sich, ob der Pakt ein Papiertiger ist oder nicht.

Damit werden die Befürchtungen immer mehr wahr, die der damalige Finanzminister Theo Waigel vor der Euro-Einführung gehegt hatte. Es ist natürlich paradox, dass der Verstoß jetzt ausgerechnet von Deutschland kommt. Das hohe Defizit ist ein bedenkliches Symptom, weil das Wachstum bei uns dauerhaft niedrig ist. Das sollte eigentlich ein weiteres Warnsignal sein.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Strafzahlungen sehen werden. Ich befürchte, dass weiterhin Versprechungen gemacht werden, deren Glaubwürdigkeit nicht sofort überprüfbar sind."

Eckart Tuchtfeld, Commerzbank:
"Das ist absolut keine Überraschung und ist schon seit längerem in unseren Prognosen enthalten. Es wird jetzt darauf ankommen, deutlich zu machen, dass das Defizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent sinken wird. Vor allem wären dafür mehr Ausgabensenkungnen und Strukturreformen nötig. Das ist ein guter Anlass, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Für sich genommen hat das höhere Defizit in Deutschland keine schlimmen Folgen. Wenn es jedoch dazu käme, dass die EU ein Auge zudrückt, weil der Verstoß in einem großen Land geschieht, wäre das fatal. Man muss das Verfahren nun auch stringent anwenden. Wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass Deutschland passende Gegenmaßnahmen ergreift, kommt es auch nicht zu einer Strafzahlung. Die Regierung darf jetzt bloß nicht nach Ausflüchten suchen, um das Verfahren von vornherein zu verhindern. Das wäre ein schreckliches Signal für die Märkte und dürfte der EZB auch die Zinspolitik erschweren, weil der Stabilitätspakt dann wirklich aufgeweicht würde.

Den Flutanteil kann man herausrechnen, aber das wird als Entschuldigung alleine wohl nicht reichen - auch ohne das Hochwasser hätte Deutschland gegen die Defizitgrenze verstoßen."

Uwe Angenendt, ING/BHF-Bank:
"Dass Eichel ein höheres Defizit einräumt, ist keine Überraschung. Die Steuerschätzung im November wird wahrscheinlich große Steuer-Mindereinnahmen aufweisen. Angesichts der sehr schwachen Wirtschaft und der Sonderbelastung in Deutschland durch die Flut ist es kein Beinbruch, dass gegen die Defizitgrenze in diesem Jahr verstoßen wird. Ich denke, die Regierung wird glaubhaft versichern können, dass sie am Stabilitätspakt festhalten will. Besonders wegen der Flutkosten glaube ich, dass Deutschland den Ecofin-Rat von ihrem Festhalten am Pakt überzeugen kann und deshalb keine Strafe zahlen wird.

An den Märkten war diese Äußerung schon eingepreist - es gab ja keine direkte Reaktion. Aber die derzeitigen Kursverluste am Rentenmarkt gehen sicher auch teilweise auf die Diskussion um den Stabilitätspakt zurück.

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