Sprecher des Wirtschafstministerium bestätigt
Rabattgesetz und Zugabeverordnung werden ersatzlos abgeschafft

Durch die Streichung der Regelung sollen vor allem Wettbewerbsnachteile für deutsche Internet-Händler im elektronischen Geschäftsverkehr in Europa verhindert werden.

dpa BERLIN. Das fast 70 Jahre alte Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden ersatzlos abgeschafft. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Vor dem Hintergrund des europäischen Wettbewerbs sei das Ministerium dazu gezwungen, sagte er. Das Rabattgesetz von 1933 begrenzt Preisnachlässe auf drei Prozent des Warenwerts. Durch die Streichung der Regelung sollen vor allem Wettbewerbsnachteile für deutsche Internet-Händler im elektronischen Geschäftsverkehr (e-commerce) in Europa verhindert werden.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wollen den Angaben zufolge dem Bundeskabinett noch im Dezember einen gemeinsamen Referentenentwurf präsentieren. Der Entwurf solle vor Weihnachten vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Zustimmung und Kritik

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs, nannte die geplante ersatzlose Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung «einen Befreiungsschlag für den überregulierten Wettbewerb in Deutschland». Die Gesetze wirkten sich bereits heute als Standortnachteil für die Bundesrepublik aus.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) kritisierte die geplante Abschaffung beider Regelungen dagegen als «vorschnell und nicht zu Ende gedacht». Das Problem unterschiedlicher Regelungen im In- und Ausland könne nur in Brüssel durch eine Harmonisierung unter den EU-Ländern gelöst werden.

Wettbewerbsnachteile werden gemindert

Vor allem in Bezug auf zugaberechtliche Verordnungen brauche Deutschland jetzt keinen nationalen Alleingang, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stefan Schneider. Eine Zugabe wird kostenlos zu einer Ware oder Dienstleistung angeboten, wie etwa in Apotheken, um Kaufinteressenten anzulocken. Beim Fall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung seien «erhebliche Wettbewerbsverzerrungen» zu erwarten, warnte der HDE.

Beim Verkauf über das Internet bringt das geltende Rabattgesetz deutschen Kaufleuten Nachteile. Denn bis 2002 müssen die EU-Staaten eine Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-commerce) umsetzen, nach der jeder Anbieter in der EU nur an die Regelungen seines Herkunftslandes gebunden ist. Wettbewerber in anderen europäischen Ländern könnten dann höhere Rabatte gewähren und großzügig mit Zugaben werben. Auf Grundlage des Rabattgesetzes war es zudem den Internethändlern PrimusOnline und LetsBuyIt.com verboten worden, in Deutschland Mengenrabatte für Gemeinschaftskäufe über das Internet zu gewähren.

Zustimmung der Opposition

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte die Pläne zur Abschaffung des Rabattgesetzes. «Eine bloß ersatzlose Streichung kann aber nicht die Lösung sein», sagte der Wettbewerbsexperte Hartmut Schauerle. Auf EU-Ebene müssten einheitliche Mindestniveaus für fairen Wettbewerb geschaffen werden, um vor allem Mittelständler zu schützen. Die FDP begrüßte die Initiative der Regierung als überfällig. Die Liberalen hatten bereits in einem eigenen Gesetzentwurf die ersatzlose Abschaffung der Regelungen gefordert.

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