Sprecher: Finanzmittel seit Jahren entzogen
Ersatzkassen: Beiträge steigen wegen Haushaltsschulden

Die steigenden Krankenkassen-Beiträge sind nach Ansicht der Ersatzkassenverbände in erster Linie auf den Missbrauch der Krankenversicherung zur Finanzierung öffentlicher Schulden zurückzuführen.

dpa SIEGBURG. Zur Entlastung öffentlicher Haushalte und Sozialversicherungsträger würden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit Jahren Finanzmittel entzogen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände, Herbert Rebscher, am Donnerstag in Siegburg. Zuletzt hatten mehrere Ortskrankenkassen sowie drei große Ersatzkassen angekündigt, ihre Beitragssätze zum kommenden Jahr erhöhen zu wollen.

Zum 1. Januar rechnet Rebscher mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von mindestens 14 %. Derzeit liege dieser noch bei 13,65 %. Dieser Entwicklung könne nur mit einer einer grundlegenden Reform der Krankenkassenfinanzierung entgegengewirkt werden, sagte Rebscher. In Zukunft müsse das System sich selbst tragen und dürfe nicht zusätzlich für andere öffentliche Bereiche herhalten.

Allein in den Jahren 2001 und 2002 beliefen sich die finanziellen Lasten durch die "gesetzlichen Verschiebebahnhöfe" auf 5 Mrd. DM (2,6 Mrd. Euro) jährlich, betonte Rebscher. Zudem habe die von der rot-grünen Bundesregierung angekündigte Freigabe der Arzneimittelbudgets zu einem dramatischen Anstieg der Ausgaben geführt. Nach Schätzungen der Verbände werden die Mehrbelastungen hieraus bis Ende des Jahres GKV-weit drei Mrd. DM betragen. Hinzu kämen erhebliche Belastungen durch die Reform des Risikostrukturausgleichs. Demgegenüber entlaste das Arzneimittel- Sparpaket der Regierung die Versicherer lediglich um eine Milliarde DM.

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