Sprengsatz Betriebsverfassung
Riester wieder unter Druck

Kaum hat Walter Riester die Auseinandersetzungen über die Rente einigermaßen hinter sich gebracht, da gerät der Bundesarbeitsminister schon wieder unter Druck. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen sein nächstes Projekt, die Reform der Betriebsverfassung. Wie es ausschaut, könnte sich das bislang in der breiten Öffentlichkeit kaum beachtete Thema für die rot-grüne Koalition noch zum hochbrisanten Sprengsatz entwickeln.

dpa BERLIN. Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen sich bei dem Projekt diametral und unversöhnlich gegenüber: Die Arbeitgeber lehnen die Reform schlichtweg ab, die Gewerkschaften verkämpfen sich dafür und haben Riester - anders als bei der Rente - ihre volle Rückendeckung zugesichert. Jede Konzession, jedes Zurückstecken würde dem Sozialdemokraten in dieser Situation von den "neuen" Bündnisgenossen übel genommen. Abstriche von den Reformplänen, das haben die Gewerkschaften schon klar gemacht, wollen sie kampflos nicht hinnehmen.

Das bringt den Minister, der sich zusätzlich der Kritik des parteilosen Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Werner Müller, erwehren muss, gewaltig in die Klemme. Denn auch die Arbeitgeber lassen die Muskeln spielen: Sie machen mit allem Nachdruck gegen das ungeliebte Projekt mobil und drohen, das Bündnis für Arbeit - das Vorzeigeprojekt von Bundeskanzler Gerhard Schröder - platzen zu lassen.

Schwierige Gratwanderung

Riester steht also eine schwierige Gratwanderung bevor: Er will und darf weder die Reform noch das Arbeitsbündnis gefährden, noch das Image von Schröder als Modernisierer von Wirtschaft und Sozialpolitik ramponieren. Die Wirtschaft lässt schon durchblicken, dass sie in dem Konflikt eine Machtprobe zwischen Riester und Müller sieht: Daran werde sich erweisen, ob Müller - der für deutlich abgeschwächte Regelungen und einen Aufschub plädiert - sich durchsetzen könne oder ob er weiterhin "politisches Leichtgewicht der Regierung" bleiben wolle, heizt man den Streit in Managerkreisen an.

Im Kern geht es Riester darum, das fast 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz der modernen Arbeitswelt anzupassen. Besonders strittig sind dabei die Regelungen, die die Wahl von Betriebsräten in Kleinbetrieben erleichtern sollen oder die Freistellung von Betriebsräten bereits in Betrieben ab 200 Beschäftigten ermöglicht. "Überfällig", sagen die Gewerkschaften, "überflüssig, bürokratisch, kostentreibend, wirtschaftsfeindlich" die Arbeitgeber. Eine schwierige Mission für Riester, der von der Wirtschaft besonders argwöhnisch beäugt wird, seit er bei der Rentenreform dem Druck von IG Metall-Chef Klaus Zwickel nachgegeben hat.

Der Arbeitsminister ist deshalb bemüht, es mit keiner Seite zu verderben. Am Dienstag kam er nacheinander mit den Spitzen des Arbeitgeberverbandes BDA und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen. Der vertrauliche Gedankenaustausch mit den Managern verlief, wie aus deren Reihen zu erfahren war, "sehr kontrovers". BDA-Chef Dieter Hundt sieht seine Gegenvorschläge vom Arbeitsminister seit langem ignoriert. Die Situation ist so verfahren, dass sich SPD - Fraktionschef Peter Struck bereits Gedanken macht. Er will, wie es in Berlin hieß, die Kontrahenten spätestens im Gesetzgebungsverfahren an einen Tisch bringen. Eile für eine Konsenslösung tut Not, denn die reformierte Betriebsverfassung soll schon bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 zum Zuge kommen.

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