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Springer darf sich nicht an Bahnhofsbuchhandelskette beteiligen

rtr KARLSRUHE. Der Axel Springer Verlag darf sich nicht an der Bahnhofs- Buchhandelskette Stilke beteiligen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag die Rechtsbeschwerde des Verlages gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts zurück. In dem Beschluss hieß es zur Begründung, der jetzt schon herrschende Einfluss Springers auf dem Zeitungsmarkt werde durch den Kauf der Anteile zu sehr vergrößert (Az.:KVR 16/99). Die Buchhandelskette hält vorwiegend im norddeutschen Raum Bahnhofsbuchhandlungen.

Der Axel Springer Verlag hatte Geschäftsanteile in Höhe von 24 % erworben. Ein Schweizer Unternehmen hält die restlichen 76 % an der Kette. Das Bundeskartellamt hatte Springer den Kauf der Anteile untersagt. Das Kammergericht Berlin bestätigte diese Entscheidung. Die Rechtsbeschwerde des Verlages vor dem BGH hatte jetzt keinen Erfolg.

Der Kartellsenat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Günter Hirsch sah die Gefahr, dass Springer erheblichen wettbewerblichen Einfluss auf Stilke und damit auf dem Zeitungsmarkt haben werde. Die Schweizer Mehrheitsgesellschafterin habe ein großes Interesse gezeigt, dass Springer die Anteile kaufe. Sie werde daher bei der Geschäftspolitik bereit sein, auf die Wünsche des Verlages einzugehen. Springer habe jetzt schon eine beherrschende Stellung auf dem Anzeigenmarkt, sowie dem Markt für Straßenverkaufszeitungen und Abonnement-Tageszeitungen. Durch den Kauf der Anteile in Höhe von 24 % werde dieser Einfluss noch erweitert, hieß es in der Entscheidung.

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