Sprungrevision
Bundesrichter könnten noch dieses Jahr über CDU-Strafe urteilen

Im Rechtsstreit um die Millionen-Strafe gegen die CDU wegen der Spendenaffäre der Partei könnte noch in diesem Jahr ein höchstrichterliches Urteil fallen. Sollte sich nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Gunsten der CDU von voriger Woche umgehend das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Strafe befassen, sei mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr zu rechnen, sagte der Präsident des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, Everhardt Franßen, am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen die CDU verhängte Strafe in Höhe von 41 Mill. DM aufgehoben.

Die Richter ließen aber die Möglichkeit zu, die zweite Instanz zu überspringen und sofort Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Thierse erklärte nach der juristischen Niederlage, er behalte sich rechtliche Schritte vor. Um in die nächste Instanz zu gehen, wolle man erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Eine so genannte Sprungrevision an das höchste Verwaltungsgericht ist jedoch nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind.

Franßen sagte weiter bei der Vorstellung des Jahresberichtes seiner Behörde, derzeit würden die beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Revisionsverfahren innerhalb von zehn Monaten entschieden. Das sei eine "Rekordzeit" für das Gericht. In früheren Jahren habe man mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren rechnen müssen. Zufrieden zeigte sich der Gerichtspräsident auch hinsichtlich des geplanten Umzugs seiner Behörde von Berlin nach Leipzig. Die Bauarbeiten am neuen Standort, dem ehemaligen Reichsgerichtsgebäude, lägen im Zeitplan. Er gehe davon aus, dass der Umzug in etwa eineinhalb Jahren beginnen werde, sagte Franßen.

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