Spuren aus Bagdad und Afghanistan
Irak schleust Agenten nach Deutschland

Der irakische Geheimdienst hat offenbar von Tschechien aus Agenten als Asylbewerber getarnt in Westeuropa eingeschleust. Der Prager Geheimdienst vermutet sogar, dass auf diesem Weg auch potenzielle Terroristen aus Afghanistan zum Beispiel nach Deutschland gelangten, um sich hier als so genannte Schläfer auf einen Einsatz vorzubereiten.

PRAG. Über Tschechien aber auch über Polen und Österreich sind irakische Geheimagenten und afghanische Taliban-Anhänger nach Deutschland geschleust worden, die hier unter dem Schutz des Asylrechts agieren. Das bestätigen tschechische, österreichische und deutsche Geheimdienstquellen. Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes spielen irakische Vertretungen in deutschen Anrainerstaaten eine Schlüsselrolle bei der Koordination der Schleuserbanden.

Die Frage des Handelsblatts nach der Rolle Prags, wo andere Geheimdienste sogar eine Europa-Schaltstelle des Irak vermuten, beantwortet ein Sprecher des Bundesverfassungschutzes ausweichend: "Tschechien darf nicht isoliert gesehen werden." Über die Anrainerstaaten "Polen, Österreich und Tschechien" seien von "professionellen Schleuserbanden Personen nach Deutschland geschleust" worden. Darunter, so der Sprecher weiter, "haben sich auch Personen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund befunden."

Irak-Verbindung von Schleuserbanden war bekannt

Schon 1999 hatte der Bundesverfassungschutz die Irak-Verbindung von Schleuserbanden angedeutet. Doch wurde die Information kaum wahr genommen, weil sie nur in Bezug auf irakische Oppositionelle in Deutschland gesehen wurde. Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September aber kommt den Erkenntnissen eine neue Bedeutung zu - zumal einer der mutmaßliche Attentäter aus Hamburg, Mohamed Atta, offenbar seit 2000 Beziehungen zu irakischen Agenten in Prag pflegte.

Den Bericht des deutschen Verfassungsschutzes zufolge setzte der Irak seit 1999 "außer den an der Irakischen Botschaft in Bonn abgetarnt tätigen Nachrichtendienstmitarbeitern verstärkt auch Agenten ein, die als angebliche Asylbewerber versuchen, das deutsche Asylverfahren auszuforschen". Zur Einreise "bedienen sich die irakischen Nachrichtendienste professioneller Schleuserbanden, welche die Agenten gegen entsprechende Bezahlung aus einem Anrainerstaat nach Deutschland einschleusen".

Schleuser seit 1999 schwerpunktmäßig in Teschechien aktiv

Nach Handelsblatt-Informationen aus Prag hatten sich die Schleuserbanden ab 1999 zunehmend auf Tschechien verlegt, nachdem Polen und Österreich ihre Grenzkontrollen verschärft hatten. In Prag wurden die Banden nach geheimdienstlichen Erkenntnissen von mindestens einem irakischen und einem afghanischen Diplomaten unterstützt.

Ob auch der häufig in Prag gewesene mutmaßliche Terrorist Atta zum Schlepper-Netzwerk gehörte und folglich seit längerem observiert wurde, will der Bundesverfassungsschutz nicht kommentieren: "Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren und aus grundsätzlichen Erwägungen, zu operativen Aktivitäten keine Auskünfte zu erteilen, können wir dazu keine Stellung nehmen."

80 Prozent der Asylbewerber in Österreich tauchten unter

Laut einer Analyse des tschechischen Geheimdienstes BIS sind in Tschechien 1 300 Fälle registriert worden, in denen Asylbewerber aus Afghanistan ihr Verfahren nicht abwarteten, sondern spurlos verschwanden. Sie hätten sich zumeist in Lastwagen auf den Weg nach Westen machten. Ein afghanischer Chargé d'Affaires in Prag wurde 2 000 zur unerwünschten Person erklärt, nachdem er geholfen hatte, Flüchtlinge aus der Slowakei nach Tschechien und später nach Deutschland zu schleusen. Prager Quellen zufolge können sich unter den aus Tschechien verschwundenen Asylbewerbern Kämpfer der afghanischen Taliban und der Terror-Organisation El Kaida befinden, so genannte Schläfer.

Mehrere Tausend Afghanen und Iraker füllen auch die Schlepper-Statistik Österreichs. Wien rief im März 2001 ein "Sonderkommando Grenze" ins Leben, das mit Hilfe der Nachbarstaaten den Zufluss illegaler Einwanderer eindämmen soll. Soko-Chef Erhard Aminger zufolge mussten 80 Prozent der Asylverfahren in Österreich eingestellt werden, weil die Asylbewerber während des Verfahrens untertauchen. Eine Dunkelziffer, die angesichts der Berichte über terroristische Schläfer und Anschlagsdrohungen zu denken gibt.

Mitarbeit: Rick Jervis, Wall Street Journal Europe

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