Staat in prekärer Finanzlage: Rot-Grün bei Aktienbesteuerung uneins

Staat in prekärer Finanzlage
Rot-Grün bei Aktienbesteuerung uneins

Die rot-grüne Steuer- und Finanzpolitik sorgt für neuen Zündstoff. Die Bundesregierung kündigte am Donnerstag überraschend einen zweiten Vorstoß der neuen Aktienbesteuerung an, die an den Ländern gerade erst gescheitert war. Sie stieß dabei sofort auf Widerstand der Grünen.

HB/dpa BERLIN. "Das ist eine Nebelnummer, die von der SPD nicht zu Ende gedacht ist", sagte die Finanzsprecherin der Grünen, Christine Scheel. Zugleich ging der Disput über die allgemeine Finanzlage weiter. Immer häufiger sagen die Fachleute Bund und Ländern im Zuge der Steuerschätzung Mitte Mai Milliarden-Löcher in ihren Etats und die Notwendigkeit zu Nachtragshaushalten voraus.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte angesichts neuer Milliarden-Löcher auch im Bundesetat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Haushalts- und Finanzpolitik zur Chefsache zu machen. Die Unionsabgeordneten Dietrich Austermann und Bartholomäus Kalb forderten den Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Beide äußerten die Erwartung eines Anstiegs der neuen Schulden im Bundeshaushalt 2003 um rund 15 auf 34 Mrd. ?. Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, meinte, auch 2003 werde Eichel nicht um einen Nachtragshaushalt umhin kommen.

Viele Bundesländer haben indessen entweder einen Nachtragsetat bereits beschlossen oder zumindest geplant, wie eine dpa-Umfrage ergab. Bereits jetzt ist laut Tageszeitung "Die Welt" klar, dass die neuen Schulden der Länder in diesem Jahr mit bisher geplanten 20,8 Mrd. ? einen neuen Rekordwert erreichen. 2002 waren es nach dpa-Informationen knapp 20,6 Mrd. ?.

Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gustav Horn, befürchtete im ARD-Magazin Monitor ein zusätzliches Defizit im Staatshaushalt von 16 Mrd. ?. Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen schwächten die Binnennachfrage und führten so zu einem Arbeitsplatzverlust von knapp 100 000 Arbeitsplätzen.

Sprecher der Bundesregierung hatten am Donnerstag bestätigt, dass neben dem jetzt geplanten neuen Zinsbesteuerungs-Gesetz ein neuer Gesetzesvorstoß zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Aktien und Fonds unternommen werden soll. Das habe aber nichts mit den Gerechtigkeitsforderungen der SPD-Linken an den Bundeskanzler zu tun. "Insbesondere ist es kein Kompromissangebot - an wen auch immer", sagte ein Sprecher des Presseamtes.

Mit ähnlichen Plänen der Aktien- und Immobilienbesteuerung war Rot-Grün bereits Anfang April am Veto der Unionsländer gescheitert. Im Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen war ursprünglich ein Pauschalsteuersatz von 15 % unabhängig von jetzigen Spekulationsfristen auf Veräußerungserlöse bei Wertpapieren und vermieteten Immobilien geplant. Eine Angleichung an den geplanten Pauschalsatz von 25 % bei der Zinsabgeltungsteuer wurde von Fachleuten bezweifelt. Im Finanzministerium wurden Fragen dazu - auch zur Immobilien-Besteuerung - als noch ungeklärt bezeichnet.

Von einer Kursgewinnbesteuerung wären vor allem Kleinaktionäre betroffen, sagte Scheel der "Berliner Zeitung" (Freitag). Sie tauge daher nicht als Zugeständnis an die SPD-Linken, die eine höhere Belastung der Reichen verlangen. "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist eine neue Debatte über Steuererhöhungen absolut schädlich", sagte sie ebenso wie Politiker von Union und FDP. Auch würde der Bundesrat die Steuer erneut ablehnen.

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