Staat muss wie ein privater Investor agieren
EU mahnt London bei Kredit für British Energy

Die Europäische Kommission hat die britische Regierung ermahnt, bei dem Kreditvertrag für die insolvenzbedrohte British Energy das EU-Beihilferecht zu beachten.

vwd BRÜSSEL. In Brüssel sagte ein Sprecher am Montag, eine solche Hilfeleistung sei beihilferechtlich relevant. "Die öffentliche Hand darf eingreifen, solange sie sich wie ein privater Investor verhält", betonte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Für diesen Fall sei es wahrscheinlich, dass eine Kreditgarantie keine Beihilfe darstelle. Die EU-Behörde sei noch nicht informiert worden. Die Kommission müsse prüfen, welche Art der staatlichen Hilfe hier vorliegt.

British Energy hatte am Vormittag mitgeteilt, mit der Regierung in London einen Kreditvertrag über 410 Mill. GBP abgeschlossen zu haben. Die Mittel sollen für unmittelbare Verpflichtungen und zur Stabilisierung der Position in Großbritannien und Nordamerika dienen. In der jüngsten Zeit hatte die Finanzkrise des 1996 privatisierten Produzenten von Nuklearenergie bedrohlich zugespitzt. Im vergangenen Jahr hatte British Energy einen Vorsteuerverlust von 550 Mill. GBP ausgewiesen. Regierung und Konzern wollen nun über eine längerfristige Umstrukturierung sprechen. British Energy setzt mit etwa 8 000 Mitarbeitern rund 2 Mrd. GBP im Jahr um.

Staatliche Kredite oder Bürgschaften sieht die Kommission grundsätzlich als genehmigungspflichtige Beihilfen an. Um spätere Probleme mit den EU-Wettbewerbshütern zu vermeiden, muss der Staat wie ein privater Investor agieren, also für Kredite oder Bürgschaften marktübliche Zinsen verlangen. Außerdem muss das begünstigte Unternehmen die Hilfen zurückzahlen sowie in aller Regel einen Restrukturierungsplan vorlegen.

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