Staatengemeinschaft besteht auf Auslieferug Milosevics
EU gibt Belgrad Millionen-Hilfe

Zwei Tage nach der Festnahme des jugoslawischen Ex-Präsidenten Milosevic hat die EU-Kommission eine neue Millionenhilfe für den Wiederaufbau des Landes angekündigt. Der jugoslawische Präsident Kostunica bekräftigte unterdessen, dass eine Auslieferung seines Vorgängers an das Kriegsverbrechertribunal nicht in Frage käme. Im eigenen Land droht Milosevic möglicherweise die Todesstrafe. Er müsse sich "in erster Linie vor seinem eigenen Volk" verantworten. Die EU besteht jedoch weiterhin auf einer Auslieferung Milosevics an das Haager Kriegsverbrechertribunal. Dies käme nicht in Frage, bekräftigte Präsident Vojislav Kostunica, der bekräftigte unterdessen, derzeit komme eine Milseines Vorgängers nicht in Frage. Milosevic müsse sich in erster

dpa/rtr BRÜSSEL/BELGRAD. Zwei Tage nach der Festnahme des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic hat die EU-Kommission eine neue Millionenhilfe für den Wiederaufbau des Landes angekündigt.

150 Mill. ? (knapp 294 Mill. DM) seien als erste Tranche der EU-Unterstützung bereits bewilligt, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel am Dienstag. Er bekräftigte zugleich den Wunsch der EU nach einer Überstellung Milosevics an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Wir bestehen weiter auf voller Zusammenarbeit mit Den Haag."

Mit der Festnahme des früheren Staatschefs, der in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, sei ein großer Schritt getan, sagte der Sprecher für die EU-Außenbeziehungen, Gunnar Wiegand. Dies reiche der EU jedoch nicht: "Wir erwarten mehr." Die nach der Festnahme bewilligten 150 Mill. ? gehören zu einem Hilfspaket für Jugoslawien, das in diesem Jahr 240 Mill. DM umfassen soll. Für deren Auszahlung gebe es keine genauen Daten, sagte Wiegand. Auf die Frage, ob die EU ihre weitere Hilfe von der Auslieferung Milosevics abhängig mache, antwortete der Sprecher: "Wir setzen auf Überzeugungsarbeit." Damit sei die Union in den vergangenen Monaten bereits weit gekommen.

Milosevic droht eventuell Todesstrafe

Serbiens Landesinnenminister, Dusan Mihajlovic, sagte am Dienstag in Wien, es gebe Hinweise, dass Milosevic in Verbrechen verwickelt sei, auf die in seiner Heimat die Todesstrafe stehe. Doch fehlten noch die Beweise. Präsident Vojislav Kostunica bekräftigte in Belgrad, derzeit komme die Auslieferung seines Vorgängers an das Haager Kriegsverbrechertribunal nicht in Frage. Er müsse sich "in erster Linie vor seinem eigenen Volk" verantworten.

Mihajlovic sagte nicht, ob es sich möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt. Er nannte es einen Scherz, dass er Montagabend gesagt hatte, möglichlicherweise werde Milosevic sich freiwillig dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag stellen. Er hatte im österreichischen Rundfunk ORF gesagt, im internationalem Recht gebe es keine Todesstrafe. Außerdem seien die Gefängnisse in Serbien alles andere als bequem. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen soll Milosevic in Jugoslawien wegen Amtsmissbrauchs, Wirtschaftskriminalität und Anstiftung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Seine Verhaftung war zunächst am Widerstand seiner Leibwächter gescheitert. Bei nächtlichen Schießereien auf dem Gelände um die Villa in Belgrad, in der sich Milosevic verschanzt hatte, waren zwei Polizisten und ein Fotograf verletzt worden.

Uno-Tribunal und USA fordern Auslieferung

Milosevic äußerte sich am Montag schriftlich zu den Vorwürfen. Er habe niemals Geld der Regierung veruntreut, um sich zu bereichern oder politische Verbrechen zu finanzieren. Mit energischer Unterstützung der USA fordert das Uno-Tribunal in Den Haag die Auslieferung Milosevics. Beim Tribunal steht der Ex-Präsident wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg 1999 unter Anklage. Die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, hat mitgeteilt, dass ein weiterer Haftbefehl gegen Milosevic vorbereitet werde und zwar wegen Verbrechen im Bosnien-Krieg (1992/95).

Kostunica sagte der "New York Times", Milosevic sollte auch für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Doch müsse dies im eigenen Land geschehen. Bei aller Kompromissbereitschaft könne er eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Das wiederholte er vor der Presse in Belgrad. Eine Überstellung Milosevics an das Haager Tribunal sei derzeit kein Thema. Die am Sonntag erfolgte Festnahme Milosevics nannte er "undurchdacht und unbeholfen". Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass die USA eine geplante Geberländerkonferenz für Jugoslawien nicht blockieren würden. Die USA hatten am Montag erklärt, die Unterstützung der Konferenz von weiteren Fortschritten in der Zusammenarbeit zwischen der jugoslawischen Reformregierung und dem UNO-Tribunal abhängig zu machen. Von der Konferenz erhofft sich Jugoslawien Hilfszusagen im Umfang von 1 Mrd. Dollar.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verwies nach einem Treffen mit seinem bosnischen Kollegen Zlatko Lagumdzija in Berlin auf den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates. Dem Beschluss nach müssen alle in Den Haag verdächtigten und beschuldigten Personen dort vor Gericht gestellt werden. Dies gelte für alle Nachfolgerepubliken der ehemaligen Republik Jugoslawien: "Da wird es keine doppelten Standards geben."

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