Staatengemeinschaft muss drohen
Vahrenholt: Emissionshandel muss die Ökosteuer ersetzen

Nachgefragt: Fritz Vahrenholt. Die Fragen stellte Martin Noé.

Fritz Vahrenholt (SPD) ist Aufsichtsratmitglied der Deutschen Shell AG. Bis Herbst 1997 war er Umweltsenator in Hamburg.

Halten Sie den zwischenstaatlichen Emissionshandel für sinnvoll, wie er in Den Haag beschlossen werden soll?

Vahrenholt: Das wäre schon mal ein ganz guter Schritt. Statt hierzulande die dritte Stelle hinterm Komma mit viel Aufwand zu reduzieren, sollte man Geld für die Kohlendioxid-Minderung dort ausgeben, wo die Reduktion am preiswertesten ist. In Deutschland ist es eher teuer, CO2 zu vermeiden, weil insbesondere in der Industrie schon viel in energiesparende Technologien investiert worden ist. Im Ausland ist das häufig billiger. Dem Klima ist es aber egal, an welcher Stelle die Emission entsteht.

Muss die Ökosteuer in Deutschland gekippt werden, wenn der Emissionshandel national und international kommt?

Vahrenholt: Ich glaube, dass der Emissionshandel ein sehr elegantes Instrument ist, wenn man CO2-Emissionen zurückdrängen will. Was aber nicht geht, ist, dass man mit der Ökosteuer und dem Emissionshandel den gleichen Verursacher zweimal belastet. Der Emissionshandel muss die Ökosteuer ersetzen. Die Ökosteuer ist auch nicht zielorientiert, weil sie nicht eingesetzt wird zur Reduzierung von CO2, sondern die Sozialkosten entlastet.

Soll Deutschland auch dann einen Emissionshandel einführen, wenn andere EU-Staaten oder die USA noch zögern?

Vahrenholt: Ich hielte das für sehr problematisch. Ein Beispiel: Wenn die BASF in Ludwigshafen für jede zusätzliche Tonne CO2, die durch eine neue Investition entsteht, bezahlen müsste, nicht aber in Antwerpen, dann hätte das einen Beschleunigungseffekt für Standortverlagerung. Das kann man nicht wollen.

Sollte man wenigstens ein nationales Pilotprojekt installieren?

Vahrenholt: Einen freiwilligen - für die Unternehmen kostenneutralen - Emissionshandel einzuführen, wie das nächstes Jahr in England geschieht, halte ich für sinnvoll. Man muss Erfahrungen sammeln in der komplizierten Materie. Offene Fragen sind beispielsweise: Bekommt man Geld zurück, wenn in einer rezessiven Phase weniger CO2 ausgestoßen wird? Wie vermeidet man es, die zu bestrafen, die schon viel für den Klimaschutz getan haben?

Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer beim Emissionshandel?

Vahrenholt: Verlierer in der Industrie sind vor allem diejenigen, die weiter wachsen wollen. Andere, wie die Mineralölindustrie, die auf einem gesättigten Markt mit zu reduzierenden Kapazitäten präsent sind, werden profitieren.

Halten Sie solche Mammut-Konferenzen wie jetzt in Den Haag mit vielen tausend Teilnehmern überhaupt für sinnvoll?

Vahrenholt: Diese Kulisse ist hilfreich. Die latente Drohung der Staatengemeinschaft einzugreifen, ist ein wichtiger Impuls für die Industrie. Sie muss sich darauf einstellen, dass Energie teurer wird. Das ist notwendig, denn heute werden die Produkte des Jahres 2015 entwickelt. Wer jetzt das Wasserstoffauto entwickelt, wird dann einen Wettbewerbsvorteil haben.



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