Staatkassen lassen der Regierung nicht viel Spielraum
Frankreich: Viel zu tun in den kommenden Monaten

Die Franzosen haben bei den Parlamentswahlen für klare Verhältnisse gesorgt. Damit beendeten sie die seit 1997 andauernde Kohabitation.

DÜSSELDORF. Präsident Jacques Chirac verfügt nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und muss nicht mehr mit einem Ministerpräsidenten von einer anderen Partei zusammenarbeiten.

Die große Mehrheit kann Chirac gut gebrauchen. Denn in den kommenden Wochen und Monaten hat er ein strapaziöses Programm abzuarbeiten. Anfang dieser Woche hat die Regierung mit der Ankündigung, die gesetzlich gebotene Anpassung des Mindestlohns niedrig zu halten, die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Gibt Premier Raffarin jetzt nach, sähe das Unternehmerlager darin ein falsches Signal, das den gerade erst in Gang kommenden Aufschwung abwürgen könnte. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Frankreich um 0,4 Prozent gestiegen, Ökonomen rechnen mit einer weiteren Beschleunigung des Wachtums im Jahresverlauf. Dieser Optimismus stützt sich auch auf die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion. In den ersten vier Monaten des Jahres betrug das annualisierte Wachstum 6,1 Prozent. Das verarbeitenden Gewerbe verzeichnete sogar ein annualisiertes Plus von 8,2 Prozent.

Schwierigkeiten stehen der neuen Regierung auch bei der versprochenen Reform der 35-Stunden-Woche bevor. Hier sorgt ein Urteil für zusätzliche Brisanz: Das höchste Zivilgericht entschied kürzlich, dass Prämien für vier zusätzliche Wochenstunden, wie sie in vielen Firmen und auch in Teilen des öffentlichen Dienstes auf Grund der 35-Stunden-Woche gezahlt werden, gegen geltendes Recht verstoßen. Stattdessen müsste zusätzlich zu den Prämien auch eine Überstundenzulage gezahlt werde. Als Folge des Urteils fürchtet der Unternehmerverband Medef einen Anstieg der Gehälter von zehn Prozent.

Einfache Lösungen zeichnen sich auch in der Finanzpolitik nicht ab. Präsident Chirac hatte den Wählern versprochen, die Einkommensteuer bis 2007 um ein Drittel zu senken. Eine erste Entlastung von fünf Prozent hatte er bereits für dieses Jahr angekündigt. Nun monieren die Gewerkschaften, dass diese Steuersenkung einseitig Wohlhabende entlaste, denn nur Besserverdiener zahlen in Frankreich Einkommensteuer. Stattdessen profitieren Geringverdiener von der negativen Einkommensteuer. Diese aber spiegelbildlich dazu zu erhöhen, käme sehr teuer.

Viel Spielraum lassen die Staatskassen den Regierenden ohnehin nicht. Nach der offiziellen Prognose liegt das Haushaltsdefizit dieses Jahr bei 1,9 Prozent des BIP. Der bevorstehende Kassensturz wird höchstwahrscheinlich zeigen, dass diese Annahme zu optimistisch ist. Schon die Haushaltsdaten für die ersten Monate dieses Jahres verheißen wenig Gutes: Die Einnahmen waren niedriger, die Ausgaben höher als geplant. Das sei "alarmierend", urteilt David Naudé, Analyst der Deutschen Bank, "auch wenn diese Daten nur mit Einschränkungen auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden können und sich lediglich auf das Budget der Zentralregierung stützen, das ein Drittel der Gesamtausgaben des öffentlichen Sektors umfasst". Für das gesamte Jahr könnte der Fehlbetrag Naudé zufolge um 10 bis 15 Milliarden Euro steigen, das Haushaltsdefizit würde dann auf etwa 2,5 Prozent des BIP hochschnellen.

Auch wenn sich die französische Regierung nach dem Gipfel in Sevilla nun an die Auflage des Stabilitätspaktes halten will und verspricht, den Haushalt bis zum Jahre 2004 auszugleichen (und nicht erst 2007, wie Chirac zuvor angab), ist damit der Arger mit seinen EU-Kollegen nur verschoben. Denn die Budgetplanung der Franzosen basiert auf einem jährlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent - eine, vorsichtig gesagt, überaus optimistische Annahme.

Quelle: WirtschaftsWoche

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