Staatliche Förderagenturen sollen zusammengelegt werdem
Hohe Steuerlast benachteiligt tschechische Unternehmer

Während im Rechtssektor im Zuge der fortschreitenden Anpassung an das Regelwerk der EU weitere Fortschritte absehbar sind, stehen die Karten für einen Abbau der hohen Steuer- und Abgabenlast schlecht. Das von der Regierung vorgelegte Paket zur Haushaltsreform bringt den Gewerbetreibenden und kleinen Firmen nur wenig Erfreuliches.

Prag. Die vom Grundsatz her von Marktkennern zwar begrüßte, aber übereilte Einführung der doppelten Buchführung für alle Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Mio. Kc (rd. 92.500 Euro), die damit zusammenhängende Besteuerung von Vorräten und Abführung der Mehrwertsteuer unabhängig vom Zahlungseingang, die spürbare Anhebung der Sätze für die Kranken- und Sozialversicherung und die geplante Pflichtzahlung einer jährlichen Steuer auch bei Verlustausweis (6.600 Kc/Jahr) dürfte für nicht wenige Unternehmen das Aus bedeuten.

"Mit der Mindeststeuer werden die ehrlichen Unternehmer für alle schwarzen Schafe und Geldwäscher unter den kleinen Firmen bestraft" meint der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Bedrich Danda, und der Analytiker der Tschechischen Sparkasse, Mojmir Hampl, geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter "Mit der Einführung einer Mindeststeuer erklärt der Staat, das er die Steuerdisziplin der rund 700.000 Gewerbetreibenden nicht unter Kontrolle habe". "Bis zu 150.000 kleine Unternehmer und Gewerbereibende könnten infolge der geplanten Gesetzesänderungen künftig auf die Sozialhilfe angewiesen sein", schätzt Danda.

Ein Großteil der Neuregelungen geht auf EU-Direktiven zurück, ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den Angestellten verständlich und verhindert die Ausnutzung des boomenden Svarc-Systems (Scheinselbstständigkeit). Die Unternehmer hatten aber gehofft, dass ihnen der Staat die auf sie zukommenden Belastungen durch anderwertige Stimuli mindert oder gar ausgleicht. Denn in Tschechien gibt es für kleine Unternehmen praktisch keinerlei Vorzugsbedingungen.

Die anderen Firmen kommen zwar in den Genuss einer stufenweisen Absenkung des Gewinnsteuersatzes von zurzeit 31% auf 24% bis 2006, doch durch die ebenfalls geplanten Einschränkungen bei der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und der Anhebung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer einiger Anlagegüter (Gebäude, Software) sind wohl kaum nennenswerte realwirtschaftliche Effekte aus der Steuersenkung zu erwarten. "Im Gegenteil, die geringeren Abschreibungsbeträge sind entschieden Stimuli gegen technologische Innovationen und gegen die Entwicklung der Bauwirtschaft" stellt der Präsident der Wirtschaftskammer, Jaromir Drabek, klar.

Die langsame Abschmelzung des Steuersatzes steht zudem im krassen Kontrast zu den attraktiven Steuersätzen in der Slowakei (ab 1.1.2004:19%) und in Ungarn (18%). Auf Steueroptimierung spezialisiert Beratungsunternehmen freuen sich natürlich über die stetig steigende Anzahl von Aufträgen tschechischer Firmen zur Gründung von Filialen in der Slowakei oder zur Verlagerung des Firmensitzes in die ehemalige Schwesterrepublik. "Wir verhandeln derzeit mit einigen namhaften mährischen Unternehmen über Steueroptimierungsmodelle und bieten Kosteneinsparungen von bis zu 25%" frohlockt der Chef der in Bratislava tätigen Agentur Dynamic Relations Slovakia, Karol Wolf.

Auch an dem Entschluss von von Jahr zu Jahr die Etats für die Projektförderung zu verringern, üben die mittelständischen Firmen scharfe Kritik. Die Regierung hat zwar ihre Fördermittel für 2003 im Vergleich zu 2002 leicht auf 3,8 Mrd. Kc (117 Mio. Euro) erhöht, doch die zusätzlichen Gelder fließen lediglich in die Erschließung von Gewerbegebieten und kommen i.d.R. nur einigen wenigen großen Investoren zugute.

Doch es gibt auch Lichtblicke in der Unternehmensförderung. So will die Regierung mittelfristig für eine Aufstockung der Fördertöpfe sorgen und mehr private und ausländische Geldquellen für die Realisierung von Projekten akquirieren. Die Geschäftsbanken sind jetzt wieder bereit, auch den Gewerbetreibenden und kleinen Firmen mehr Darlehen bereitzustellen. Nach dem historischen Tiefststand im Jahre 2002 (20,9 Mrd. Kc; 661 Mio. Euro) gegenüber dem bisher besten Jahr 1995 (66,3 Mrd. Kc; 1,95 Mrd. Euro) haben die Institute an die Kleinunternehmer in den ersten fünf Monaten 2003 immerhin Kredite in einem Volumen von 21,6 Mrd. Kc (670 Mio. Euro) ausgereicht. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kreditressourcen auf dem einheimischen Markt insgesamt ist aber anzumerken, dass das den Unternehmen zur Verfügung stehende Kreditvolumen der tschechischen Banken lt. Boston Consulting Group 2,5mal geringer ist als das durchschnittliche Kreditportfolio in den EU-Ländern.

Positiv registrieren die Unternehmer den angekündigten massiven Ausbau der staatlichen Exportförderung. Für die Exportoffensive will die Regierung bis 2006 rd. 13 Mrd. Kc (400 Mio. Euro) locker machen. Sie zielt darauf ab, das Gewicht der kleinen und mittleren Unternehmen am Exportgeschäft von heute 37% mittelfristig auf das entsprechende Niveau in den EU-Ländern von rund 50 % anzuheben und soll zudem auf besonders chancenreiche Märkte wie die VR China, Russland, Frankreich, die USA, Italien und Indien ausgerichtet werden. Bis Ende 2003 erstellt die Agentur für Handelsförderung CzechTrade eine Datenbank mit allen tschechischen Exportfirmen, die sich im Ausland präsentieren und hier an Ausschreibungen teilnehmen wollen.

Und schließlich will die Regierung ihre drei staatlichen Anlaufstellen für die Unternehmensförderung (CzechInvest - Agentur für Ausländische Investitionen, CzechIndustry - Agentur für Industrieentwicklung und ARP - Agentur für Unternehmensförderung) zu einer leistungsfähigen Organisation zusammenlegen. Die neue Superagentur unter dem Namen Agentur für Unternehmens- und Investitionsförderung Czech Invest soll künftig den Kapitalzufluss von EU-Fördermitteln zentral steuern und die Gewinnung ausländischer Investoren für ein Engagement in Tschechien intensivieren. Der mit der Fusion beauftrage Direktor von CzechInvest, Martin Jan, beziffert den 2004 bis 2006 zu erwartenden Zufluss von EU-Fördermitteln für die Projektfinanzierung auf 160 Mio. Euro und hat den potenziellen Empfängern eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens in Aussicht gestellt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%