Staatliche Förderung startet erst 2002
Koalitionsstreit um Rente offenbar beigelegt

Der Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen um die Rentenreform scheint beigelegt. Nach der Einigung bei der Neuregelung der Invalidenrenten einigten sich die Fraktionsspitzen auch beim Start der geförderten Privatvorsorge auf einen Kompromiss. Dies erfuhr dpa aus Koalitionskreisen.

dpa BERLIN. Danach soll die staatliche Förderung der Privatvorsorge zwar erst 2002 starten und nicht schon 2001. Allerdings soll vermieden werden, dass die jüngere Generation zusätzlich belastet wird. Dies soll im weiteren parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Die Fraktionen müssen einer entsprechenden Beschlussvorlage aber noch zustimmen. Die Rentenreform soll bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatten vergangene Woche beschlossen, den Start für die geförderte Privatvorsorge von 2001 auf 2002 zu verschieben. Die Grünen hatten dagegen ihr Veto eingelegt. Denn als Folge setzen die Abstriche bei den Rentenzuwächsen der heutigen Rentner erst 2003 ein. Die Grünen befürchten, dass dies die jüngere Generation belastet. Dies wollen sie vermeiden. In der Nacht zum Dienstag hatten sich SPD und Grüne bereits beim zweiten Rentenkonflikt - der Neuregelung der Invalidenrenten - auf einen Kompromiss verständigt.

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