Archiv
Staatliche Kontrolle über Deutsche Bahn wird ausgeweitet

Die rot-grüne Koalition nimmt die Deutsche Bahn AG an die Kandare: Angesichts der schlechten und lange unklaren Finanzlage des Unternehmens übernimmt der Bund wieder die Rolle des Oberaufsehers.

HB BERLIN. Die staatliche Kontrolle über das 1994 privatisierte Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG wird erheblich ausgeweitet. Dies wird das Bundeskabinett heute beschließen. Dazu wird der Bund eine neue interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die letztlich die Funktion eines "Nebenaufsichtsrats" haben wird. Diese Arbeitsgruppe soll "aktiv Informationen über die Finanzsituation der DB AG gewinnen", heißt es in der dem Handelsblatt vorliegenden Kabinettsvorlage. "Unverzüglich" sollen externe Unternehmensberater eigene betriebswirtschaftliche Analysen erstellen, ist dem vom Bundesverkehrsministerium erstellten Papier zu entnehmen.

Ganz offensichtlich will sich der Bund als Eigentümer nicht mehr auf die Vorgaben der Bahn verlassen, die monatelang keine klaren Zahlen über die Finanzlage präsentieren konnte. Zwar wird in Regierungskreisen beteuert, man wolle sich nicht in das operative Geschäft der Bahn AG einmischen. In FDP - Kreisen wird jedoch vor einer Rückkehr zur "Staatsbahn" gewarnt.

In dem neuen Gremium sitzen die drei Staatssekretäre der Bundesministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft, die bereits Aufsichtsratsmitglieder der Bahn sind. Politisch brisant an der Konstruktion ist zudem, dass der Bund als Eigentümer seine Interessen nun zunächst in einem Gremium koordinieren will, in dem weder die Gewerkschaften noch die Grünen vertreten sind. Im DB-Aufsichtsrat sitzen der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, und der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen.

Bereits die Ankündigung des Bundesrechnungshofes, in die Bücher der Bahn schauen zu wollen, war im DB-Vorstand als Versuch des Staates gewertet worden, das Unternehmen wieder stärker an die Leine zu legen. Der Rechnungshof hatte dies mit dem Hinweis zurückgewiesen, bei der seit langem anberaumten Überprüfung gehe es um die Rolle des Bundes als Eigentümer.

Die Arbeitsgruppe soll zum einen betriebswirtschaftliche Analysen erstellen. Daneben soll sie sicherstellen, dass künftig Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens "rechtzeitig" dem Bund vorliegen. Dies wird angesichts der schlechten Finanzlage der Bahn AG als unbedingt erforderlich angesehen. Außerdem sollen "einzelne Schritte des Unternehmens zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit so früh wie möglich mit dem Eigentümer rückgekoppelt werden". Der Einsatz der zur Verfügung gestellten Bundesmittel müsse zudem eng mit dem Bund abgestimmt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%