Staatliche Mittel nur noch für Arbeitswillige
Union will Druck auf Sozialhilfeempfänger erhöhen

Die Unionsfraktion forderte am Dienstag, mit radikalen Kürzungen der "Stütze" den Druck auf Erwerbslose zur Aufnahme auch einfacher Jobs massiv zu verschärfen. So sollten "Drückeberger" im Extremfall nur noch Lebensmittelbons und Sachleistungen für das Notwendigste erhalten. Dies stieß bei Gewerkschaften auf Protest.

ddp/dpa BERLIN. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigte Reformen nach der Bundestagswahl 2002 an. Dabei sollen Sozial- und Arbeitslosenhilfe verzahnt werden. Ziel sei, Arbeitslose schneller wieder in Arbeit zu bringen. Einsparungen stünden an zweiter Stelle. Eine komplette Verzahnung beider Systeme sei jedoch erst im Laufe der nächsten Legislaturperiode möglich. Riester stellte als ersten Schritt Modellprojekte zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe (MoZArT) vor.

Die Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Sozialämtern soll zunächst zeitlich begrenzt an 28 Modellprojekten erprobt werden. Bewähre sich "MoZArT" in der Praxis, könnten diese Projekte der Grundstein für eine bundesweite Verschmelzung beider Systeme sein, fügte Riester hinzu.

Mangelnder Mut

Unionsfraktionschef Friedrich Merz und FDP-Politiker warfen Riester unterdessen mangelnden Mut vor. Seine Pläne gingen nicht weit genug. Die Reform müsse früher kommen und tiefer gehen. Merz und der CDU - Sozialexperte Karl-Josef Laumann legten ein eigenes Reformkonzept vor. Danach soll die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe sinken und so letztlich wegfallen.

Auch sollen erwerbsfähige Arbeitslose nur noch dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie arbeiten, einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen oder sich fort- und weiterbilden. Andernfalls sollen sie nur noch ein Existenzminimum bekommen, "das spürbar unter den heutigen Sozialhilfesätzen liegt und auch als Sachleistung gewährt werden kann". Für jugendliche Hilfebezieher regt die Union eine "Ausbildungspflicht" an.

Es sei genug Arbeit da "für die, die arbeiten können und wollen", sagten Merz und Laumann. Derzeit lohne es sich aber besonders für Sozialhilfe-Empfängern mit Kindern oftmals kaum, Arbeit anzunehmen. Eine Million der heutigen Sozialhilfeempfänger seien arbeitsfähig. Weitere 1,5 Millionen Menschen bezögen Arbeitslosenhilfe.

Union fordert Familiengeld von 1200 DM pro Monat

Zugleich seien 1,6 Mill. Stellen unbesetzt, kritisierte Merz. Davon sei jede zweite für ungelernte oder einfache Angestellte geeignet. Allein im Jahr 2000 seien zudem fast 1,1 Mill. Arbeitserlaubnisse für ausländische Beschäftigte erteilt worden, meistens, weil sich kein Deutscher für den Job gefunden habe. Auch im gemeinnützigen Bereich werde Hilfe gebraucht. Als Beispiele nannte Laumann "Essen auf Rädern" und den Behindertenfahrdienst.

Zugleich will die Union Kinder und Behinderte möglichst ganz aus der Sozialhilfe herausholen. Merz und Laumann bekräftigten ihre Forderung nach einem Familiengeld von 1 200 DM je Kind im Monat. Dieses soll vom Sozialhilfebedarf abgezogen werden. Anders als heute sollen ältere Arbeitslose ihr Erspartes behalten dürfen, wenn sie mindestens 15 Jahre erwerbstätig waren.

Dagegen lehnten die Gewerkschaften härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Hilfebezieher erneut ab. Hauptproblem sei der Mangel an Arbeitsplätzen, erklärte die IG Metall. Ver.di-Chef Frank Bsirske warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die "Faulenzer"- Debatte angeheizt zu haben.

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