Staatliche Neutralitätspflicht
Streit um Kopftuchverbot für Lehrerin vor Bundesverwaltungsgericht

Der Streit um eine moslemische Lehrerin, die in Baden-Württemberg nicht mit Kopftuch unterrichten darf, beschäftigt jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

dpa STUTTGART. An diesem Donnerstag werden die Bundesrichter in Berlin den Fall verhandeln. Geklärt werden soll, ob die durch Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Religionsfreiheit die Übernahme der Frau in den Schuldienst gebietet. Es wird mit einer Entscheidung am selben Tag gerechnet.

Die aus Afghanistan stammende deutsche Staatsangehörige Fereshta Ludin wollte nach ihrer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen als Beamtin auf Probe in den Schuldienst eingestellt werden. Das Oberschulamt Stuttgart hatte dies 1998 abgelehnt, weil die damals 25-Jährige auch im Unterricht eine Kopfbedeckung tragen wollte. Zuvor hatte das Kultusministerium gestattet, dass sie das Referendariat mit Kopftuch abschließen konnte. Ludin hatte erklärt, das Kopftuch sei für sie kein Glaubensbekenntnis, sondern diene zur Verdeckung ihrer Reize.

Ludin war zuvor bereits in zwei Instanzen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hatte im Juni 2001 geurteilt, dass bei Lehrern die staatliche Neutralitätspflicht Vorrang vor der Religionsfreiheit hat. Zuvor hatte auch das Verwaltungsgericht Stuttgart zu Gunsten des Oberschulamts Stuttgart entschieden.

Nach Einschätzung des Oberschulamtes wirbt die Frau für ihren Glauben, wenn sie ein Kopftuch trägt. Damit sei die Pflicht zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität nicht gewahrt, ein Verstoß gegen die Dienstpflicht trete ein.

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