Staatliche Verschwendung von 30 Milliarden Euro
Steuerzahlerbund: Debatte um Steuererhöhungen geht weiter

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erwartet trotz der ablehnenden Haltung der Vertreter von SPD und Grünen bei den Koalitionsverhandlungen weitere Debatten um Steuererhöhungen.

Reuters BERLIN. "Ich glaube, dass die Diskussion weiter gehen wird", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Dies würden die Erfahrungen zeigen.

Der Verband forderte die kommende Bundesregierung auf, stattdessen die öffentlichen Ausgaben sowie Subventionen zu kürzen. "Da schlummern Milliarden Euro Einsparpotenzial", sagte Däke. Ein Beispiel seien die Finanzhilfen und Zuwendungen der einzelnen Ministerien, die um bis zu drei Mrd. ? gekürzt werden könnten. Der BdST stellte zudem sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch zur Verschwendung in den öffentlichen Haushalten vor. Rund fünf Prozent der staatlichen Gesamtausgaben würden unwirtschaftlich verwendet, heißt es im Bericht. Dies entspricht einer jährlichen Verschwendung in Höhe von 30 Mrd. ?.

Mit einer Generalrunde haben SPD und Grüne am Dienstagmorgen die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Sämtliche Fachbereiche sollen angesprochen werden. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Am Montagabend hatten sich die Unterhändler zu ersten Beratungen getroffen und die Haushaltslage erörtert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn hatten Steuererhöhungen ausgeschlossen und einen strikten Sparkurs angekündigt. Grundlage der Planungen wird für die Jahre 2003 und 2004 ein Wachstum von rund jeweils 1,5 % und für die Jahre 2005 und 2006 von rund zwei Prozent sein. Bislang war die Regierung bis 2006 von einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 2,5 % ausgegangen.

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