Staatliche Zuschüsse
CDU muss 21 Millionen Euro zurückgeben

Die CDU muss nun doch knapp 21 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen.

dpa BERLIN. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Sanktion sei im Gegensatz zum Urteil der Vorinstanz nicht rechtswidrig, entschied das Berliner Oberverwaltungsgericht am Mittwoch. Thierse hatte die Strafe verhängt, weil die CDU seiner Meinung nach in einem Rechenschaftsbericht Geld aus schwarzen Kassen der Hessen-CDU verschwiegen hatte.

Das Gericht urteilte, nach dem Transparenzgebot im Grundgesetz müsse ein Rechenschaftsbericht nicht nur formal, sondern auch inhaltlich richtig sein. "Nur ein inhaltlich richtiger Bericht entspricht dem Parteiengesetz", sagte die Vorsitzende Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision an. Er wertete das Urteil als überraschend und enttäuschend zugleich.

Dagegen hat das OVG-Urteil nach Meinung von Thierse dem Rechtsbewusstsein der Bürger einen Dienst erwiesen. "Jedermann weiß, dass er seine Steuererklärung wahrheitsgemäß abgeben muss und dass er staatliche Hilfen oder Zuschüsse verwirkt, wenn er sie mit unwahren Angaben zu begründen versucht", heißt es in seiner Erklärung. Er stellte fest, dass es im Gegensatz zur Entscheidung der Vorinstanz nicht ausreiche, wenn eine Partei zwar pünktlich ein Zahlenwerk vorlege, das inhaltlich aber wesentliche Falschangaben oder Auslassungen enthalte.

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