Staatliches Geld für Arbeitslose soll über Kommunen ausgezahlt werden
Schommer will Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angleichen

afp DRESDEN. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) hat eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gefordert. Wie Schommer am Donnerstag abend in Dresden sagte, sollte es keinen Unterschied mehr zwischen Empfängern von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geben. Diese staatlichen Leistungen müssten allein in Abhängigkeit von der Arbeitsfähigkeit der Betroffenen gezahlt werden. Menschen, die nicht arbeiten können, sollen demnach ein Sozialgeld in Höhe der heutigen Sozialhilfe erhalten. Wer dagegen einer Arbeit nachgehen könne, erhalte rund 150 DM weniger. Die Betroffenen könnten diesen Grundbetrag durch "Arbeiten für die Gemeinschaft" oder Weiterbildung um bis zu 300 DM aufbessern.

Nach Ansicht von Schommer sollten für staatlichen Leistungen an Arbeitslose nicht mehr die Arbeitsämter zuständig sein, sondern ausschließlich Kommunen oder Landkreise. Das bisherige System sei ungerecht und bürokratisch. Zudem sei es unter anderem durch die steigende Zahl von Arbeitslosen auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Seinen Angaben zufolge erhielten 1,3 Millionen Deutsche im vergangenen Jahr Arbeitslosenhilfe in Höhe von insgesamt knapp 26 Mrd. DM. Die Arbeitslosenhilfe liegt in der Regel deutlich über den Sozialhilfesätzen, weil sie auf der Grundlage des vor der Arbeitslosigkeit erzielten Einkommens berechnet wird. Änderungen am Arbeitslosengeld soll es nach den Vorstellungen Schommers nicht geben.

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