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Kommentar: Abgesang

Ein solches Schauspiel, wie es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Wochenende bot, hat es noch nicht gegeben: Der trotz aller Nackenschläge immer noch zu den besten Köpfen des Regierungslagers zählende Kassenwart räumte freimütig sein Scheitern bei der Haushaltskonsolidierung ein.

Ein solches Schauspiel, wie es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Wochenende bot, hat es noch nicht gegeben: Der trotz aller Nackenschläge immer noch zu den besten Köpfen des Regierungslagers zählende Kassenwart räumte freimütig sein Scheitern bei der Haushaltskonsolidierung ein. Ohne viel Federlesens verabschiedete er sich von dem Ziel, das er bisher wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat: bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zugleich beichtete der Minister, dass der erst vor knapp zwei Monaten verabschiedete Etat 2003 schon jetzt Makulatur und ein Nachtragshaushalt deshalb unumgänglich ist. Ähnlich wie im vergangenen Jahr wird die Neuverschuldung auf mindestens 30 Milliarden Euro explodieren. Das bedeutet, dass der ehedem hoch gelobte Sparkommissar im zweiten Jahr in Folge nicht nur die EU-Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent reißt, sondern abermals auch gegen das Schuldenlimit des Grundgesetzes verstößt.

Dass es um die Staatsfinanzen wahrlich schlecht bestellt ist, ist überhaupt nicht neu. Das pfiffen die Spatzen schon lange von den Dächern. Neu ist vielmehr, dass Eichel dies unumwunden zugibt und nicht mehr hinter irgendwelchen unerreichbaren Schimären hinterherlaufen will. Das eröffnet die Chance für einen ehrlichen Neuanfang. Hoffentlich kann der Minister mit dieser Flucht nach vorn auch seine widerborstigen Parteifreunde überzeugen. Wie die Operation Tabaksteuer zeigte, ist bei vielen von ihnen die Ausgabendisziplin trotz des dramatischen Zustands der öffentlichen Kassen weiterhin gefährlich unterentwickelt. Sie können das Drehen an der Steuerschraube einfach nicht lassen. Falls kein Umdenken geschieht, ist die Anhebung der Umsatzsteuer nur noch eine Frage der Zeit. Zumal eine große Koalition der Länderfürsten schon heftig mit diesem zusätzlichen Konjunktur- und Beschäftigungskiller liebäugelt. Die Erhöhung der Umsatzsteuer könnte mithin die nächste große Niederlage Eichels werden.

Aus der Hoffnung der Opposition, dass Eichel die Brocken hinwirft, wird dennoch erst einmal nichts werden. Dazu ist der Sozialdemokrat viel zu sehr Parteisoldat. "Ein Finanzminister muss auch in schwierigen Zeiten durchhalten", machte sich der gebeutelte Minister am Wochenende Mut. Doch da es im Juni bei der Aufstellung des Etatentwurfs 2004 und des neuen Finanzplans bis 2007 mit Sicherheit zu neuen Turbulenzen kommen wird, könnte selbst ein so sturer Mensch wie Eichel endgültig die Nase voll haben.

Dass ihn der Kanzler aus der Regierungsmannschaft verbannt, muss er dagegen nicht fürchten. Zwar ist Gerhard Schröder seit der Bundestagswahl zusehends auf Distanz zu seinem früheren Lieblingsminister gegangen. Das demonstrierte Eichels Schlappe bei der Erhöhung der Tabaksteuer. Doch selbst wenn der Kanzler Eichel entlassen wollte, ist in der SPD weit und breit kein Nachfolger in Sicht. Mit Möchtegernen, wie zum Beispiel dem abgewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, käme Schröder finanzpolitisch vom Regen in die Traufe.

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